Gericht/Institution:LG Koblenz
Erscheinungsdatum:24.06.2019
Entscheidungsdatum:24.05.2019
Aktenzeichen:4 HK O 35/18
Quelle:juris Logo

1 & 1 darf bei Bestellung von DSL-Tarifen Wahl des Routers nicht einschränken

 

Das LG Koblenz hat entschieden, dass die 1 & 1 Telecom GmbH bei der Bestellung von DSL-Tarifen im Internet nicht mehr den Eindruck erwecken darf, für den von Kunden gewählten Tarif sei einer der angebotenen Router erforderlich, da die Aussage irreführend ist und gegen das Telekommunikationsgesetz verstößt.

1 & 1 bietet auf seiner Internetseite den Abschluss von DSL-Tarifen für Internet und Telefon an. Wenn ein Verbraucher einen Tarif auswählt und den Bestellvorgang startet, heißt es auf der Folgeseite: "Zu dem gewählten DSL-Tarif benötigen Sie einen der folgenden DSL-Router." Kunden müssen dann eines von drei abgebildeten Geräten auswählen – vom kostenlosen "1 & 1 DSL-Modem" bis hin zum "1 & 1 HomeServer Speed+" für 4,99 Euro im Monat. Ohne Router-Wahl können sie ihre Bestellung nicht fortsetzen. Gegen dieses Vorgehen hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geklagt.

Das LG Koblenz hat der Klage stattgegeben.

Nach Auffassung des Landgerichts ist die Gestaltung des Bestellvorgangs irreführend. Das Unternehmen erwecke den Eindruck, dass die angebotenen Router für den gewählten DSL-Tarif zwingend erforderlich seien. Dieser Eindruck werde noch verstärkt, indem die Bestellung ohne Gerätewahl nicht fortgesetzt werden könne. Tatsächlich könnten Verbraucher auch andere handelsübliche DSL-Router verwenden. Die freie Wahl des Routers sei im Telekommunikationsgesetz sogar ausdrücklich vorgeschrieben.

Das Unternehmen hatte sich vergeblich damit verteidigt, es würde an anderer Stelle darüber informieren, dass auch andere Router geeignet sind. Kunden könnten zum Beispiel die telefonische Hotline anrufen oder durch Klick auf die Rubrik "Tarif-Details" nähere Informationen über die Hardware-Optionen erhalten. Diese Argumentation sei nicht überzeugend. Nach der eindeutigen Aussage des Unternehmens, dass für den gewählten Tarif einer der abgebildeten Router erforderlich sei, hätten Kunden gar keinen Anlass nachzufragen, so das Landgericht.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. v. 24.06.2019


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