Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern
Erscheinungsdatum:24.06.2019
Entscheidungsdatum:17.06.2019
Aktenzeichen:2 M 225/19 OVG
Quelle:juris Logo

Beschwerde über Besetzung der Präsidenten-Stelle beim OLG Rostock erfolglos

 

Das OVG Greifswald hat die Beschwerde des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommern in dem Verfahren über die Besetzung der Stelle eines Präsidenten beim OLG Rostock aus formalen Gründen zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist die Beschwerde bereits unzulässig, weil sie dem gesetzlichen Darlegungserfordernis nicht genügt. Die Beschwerdebegründung habe sich nicht mit der Frage der Anwendbarkeit des § 9 Abs. 1 Gleichstellungsgesetz M-V auseinandergesetzt, obwohl der Auswahlvermerk diese Norm für entscheidend gehalten habe.

Zum anderen sei die Beschwerde unbegründet. Wie schon das erstinstanzliche Gericht sei auch das Oberverwaltungsgericht trotz des Beschwerdevorbringens zu dem Schluss gekommen, dass es an einer nachvollziehbaren Begründung in der Auswahlentscheidung für das Abweichen von einem maßgeblichen Beurteilungsbeitrag des damaligen Präsidenten des Oberlandesgerichts für den Antragsteller fehle.

Mit dieser Beschwerdeentscheidung ist es dem Justizministerium weiterhin untersagt, die Stelle vor einer bestandskräftigen Entscheidung über den Widerspruch des Antragstellers gegen die Ablehnung seiner Bewerbung anderweitig zu besetzen.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Greifswald v. 24.06.2019


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