Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:26.06.2019
Quelle:juris Logo

Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung geplant

 

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung vorgelegt, mit dem sie den Rechtsschutz im Verwaltungsprozessrecht verbessern will.

In dem Entwurf (BT-Drs. 19/10992 – PDF, 743 KB) heißt es, das geltende Verwaltungsprozessrecht gewährleiste effektiven Rechtsschutz gegen hoheitliches Handeln. An verschiedenen Stellen der Verwaltungsgerichtsordnung seien jedoch punktuelle Ergänzungen geboten, um den Rechtsschutz zu verbessern, zu straffen und um auf aktuelle Anforderungen zu reagieren. So soll u.a. für die Verfolgung von Ersatzansprüchen gegen die öffentliche Hand ein Adhäsionsverfahren im Verwaltungsprozess eingeführt werden. Dieses Verfahren eröffne die Möglichkeit, öffentlich-rechtliche Ersatzansprüche zusammen mit einem Verfahren des Primärrechtsschutzes im Verwaltungsrechtsweg zu verfolgen. Der Rechtsschutz werde damit bürgerfreundlicher und effektiver ausgestaltet.

Weitere Änderungen dienen der Beschleunigung planungsrechtlicher Verfahren und der Verbesserung der personellen Situation in der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

juris-Redaktion
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 714 v. 25.06.2019


Das ganze Umweltrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Umweltrecht

juris PartnerModul Umweltrecht

Erschließen Sie eines der dynamischsten Rechtsgebiete mit wenigen Mausklicks.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X