Gericht/Institution:Finanzgericht Rheinland-Pfalz
Erscheinungsdatum:26.06.2019
Entscheidungsdatum:13.06.2019
Aktenzeichen:5 K 1182/19
Quelle:juris Logo

Rückzahlung zu viel gezahlten Kindergeldes durch Ehemann auch bei Ausbezahlung an getrenntlebende Ehefrau

 

Das FG Neustadt hat entschieden, dass ein Vater zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat.

Zugunsten des Klägers wurde für seinen Sohn Kindergeld festgesetzt und bis einschließlich Januar 2018 auf das vom Kläger im Kindergeldantrag angegebene Konto seiner Ehefrau ausgezahlt. Bereits im Juli 2017 war der Sohn verstorben, so dass die Familienkasse die Festsetzung des Kindergeldes ab August 2017 aufhob und den Kläger aufforderte, das für die Zeit von August 2017 bis Januar 2018 bereits gezahlte Kindergeld i.H.v. 1.154 Euro zu erstatten. Dagegen legte der Kläger Einspruch ein und machte geltend, das Kindergeld sei auf das Konto der von ihm getrenntlebenden Ehefrau ausgezahlt worden, auf das er keinen Zugriff habe. Der Einspruch hiergegen blieb erfolglos.

Das FG Neustadt hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Finanzgerichts ist der Einwand des Klägers, dass das Kindergeld auf das Konto seiner getrenntlebenden Ehefrau ausgezahlt worden sei, auf welches er keinen Zugriff habe, für irrelevant. Die Familienkasse habe nur aufgrund der Zahlungsanweisung des Klägers an die Ehefrau gezahlt mit dem Ziel, die Kindergeldforderung des Klägers zu erfüllen. Daher sei nicht die Ehefrau, sondern der Kläger Empfänger der Leistung gewesen und müsse nun das zu Unrecht gezahlte Kindergeld zurückerstatten.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des FG Neustadt v. 26.06.2019


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