Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:27.06.2019
Entscheidungsdatum:27.06.2019
Aktenzeichen:B 10 EG 1/18 R, B 10 EG 2/18 R, B 10 EG 3/18 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2 BEEG, Art 3 GG, § 2c BEEG

Terminbericht des BSG Nr. 30/19 zum Elterngeldrecht

 

Der 10. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 27.06.2019, in der er aufgrund mündlicher Verhandlung über mehrere Revisionen aus dem Bereich des Elterngeldrechts zu entscheiden hatte.

1. B 10 EG 1/18 R
SG Nordhausen, Urt. v. 01.09.2015 - S 3 EG 870/15
LSG Erfurt, Urt. v. 15.06.2017 - L 2 EG 1402/15

Die Klägerin erzielte vor der Geburt ihrer Tochter (25.08.2014) Gehalt aus einer abhängigen Beschäftigung. Der Beklagte bewilligte der Klägerin Elterngeld für den 1. bis 11. Lebensmonat, legte den Bemessungszeitraum auf die Zeit von Juli 2013 bis Juni 2014 fest und klammerte das im August 2013 nachgezahlte Gehalt für Juni 2013 bei der Berechnung aus.
Das Sozialgericht hatte den Beklagten verurteilt, der Klägerin höheres Elterngeld zu gewähren. Der Gesetzgeber habe mit dem Elterngeldvollzugsvereinfachungsgesetz vom 10.09.2012 generell auf das Erfordernis einer Einkommenserzielung verzichtet und stattdessen den tatsächlichen Einkommenszufluss für maßgeblich erachtet. Das Landessozialgericht hatte die Klage abgewiesen. Gehaltsnachzahlungen im laufenden Jahr seien lohnsteuerrechtlich den Lohnzahlungszeiträumen zuzurechnen, für die sie geleistet wurden. Das nachgezahlte Gehalt für Juni 2013 sei deshalb wegen der Steuerakzessorietät des Elterngeldes außerhalb des Bemessungszeitraums erzielt. Insoweit sei auch die von der Klägerin angestrebte Verschiebung des Bemessungszeitraums auf die Zeit von August 2013 bis Juli 2014 nicht zu ihrem Vorteil.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 2 Abs. 1 Satz 3 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) i.d.F. des Gesetzes vom 10.09.2012. Danach komme es nur noch darauf an, welches Einkommen der Leistungsempfänger im Bemessungszeitraum tatsächlich gehabt habe, unabhängig davon, in welchem Zeitraum er es erarbeitet habe, sofern dies noch im laufenden Jahr erfolgt sei. Der Bemessungszeitraum sei im Hinblick auf die Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 18.08.2011 - B 10 EG 7/10 R) wunschgemäß auf August 2013 bis Juli 2014 zu verschieben.

Die Revision der Klägerin ist teilweise begründet.

Nach Auffassung des BSG hat die Klägerin Anspruch auf Elterngeld unter Berücksichtigung der im August 2013 zugeflossenen Gehaltsnachzahlung für den Monat Juni 2013. Dem Begehren der Klägerin, den Bemessungszeitraum (Juli 2013 bis Juni 2014) auf die Zeit von August 2013 bis Juli 2014 zu verlegen, war hingegen nicht zu entsprechen. Wurde – wie hier – vor der Geburt des Kindes nur Einkommen aus nichtselbständiger Erwerbstätigkeit bezogen, erstreckt sich der Bemessungszeitraum auf die zwölf Kalendermonate vor der Geburt des Kindes (hier: 25.08.2014). Dabei bleiben bei der Bestimmung des Bemessungszeitraums Kalendermonate mit Bezug von Mutterschaftsgeld nach dem SGB V – hier der Juli 2014 – unberücksichtigt (Urt. v. 16.03.2017 - B 10 EG 9/15 R - SozR 4-7837 § 2b Nr. 4). Die Gehaltsnachzahlung für Juni 2013 war gleichwohl in die Bemessung einzubeziehen, auch wenn sie von der Klägerin in einem Zeitraum "erarbeitet" worden ist, der vor dem Bemessungszeitraum liegt. Denn entscheidend ist bei laufendem Arbeitslohn der tatsächliche Zufluss (Eingang) im Bemessungszeitraum. Die Maßgeblichkeit des tatsächlichen Zuflusses auch bei laufendem Einkommen aus nichtselbständiger Erwerbstätigkeit ergibt sich aus der mit dem Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10.09.2012 (BGBl. I 1878) erfolgten Änderung des § 2 Abs. 1 BEEG. Danach kommt es nach Satz 3 bei der Bemessung des Elterngelds allein auf das Einkommen an, das der Berechtigte "im Bemessungszeitraum … hat". Nicht mehr entscheidend ist, wann der nachgezahlte laufende Arbeitslohn vom Elterngeldberechtigten "erarbeitet" worden ist. Bei nachträglichem Zufluss von im Bemessungszeitraum "erarbeiteten" laufenden Arbeitslohn findet das vom Senat (u..a Urt. v. 30.09.2010 - B 10 EG 19/09 R - BSGE 107, 108 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 6) zur Vorgängervorschrift entwickelte modifizierte Zuflussprinzip keine Anwendung mehr.

2. B 10 EG 2/18 R
SG München, Urt. v. 20.11.2015 - S 44 EG 20/15
LSG München, Urt. v. 23.11.2017 - L 9 EG 27/16

Die Klägerin arbeitete vor der Geburt ihres Kindes im Mai 2014 als Studienrätin im Förderschulbereich. Ihre Arbeitszeit hatte sie ab August 2013 von 25 auf 26 Wochenstunden erhöht. Die daraus resultierende Gehaltsnachzahlung für August bis Dezember 2013 i.H.v. 745,12 Euro erfolgte erst im April des nächsten Jahres (2014). Der beklagte Freistaat bewilligte Elterngeld ohne Berücksichtigung dieser Gehaltsnachzahlung, weil es sich um einen sonstigen Bezug handele, der bei der Bemessung des Elterngelds keine Berücksichtigung finde. Die Vorinstanzen haben der dagegen gerichteten Klage stattgegeben. Das Landessozialgericht hat u.a. ausgeführt, zwar habe der Dienstherr die Nachzahlung lohnsteuerrechtlich korrekt als sonstigen Bezug ausgewiesen. Auch nach Inkrafttreten des Elterngeldvollzugsvereinfachungsgesetzes vom 10.09.2012 finde aber im Elterngeldrecht das modifizierte Zuflussprinzip Anwendung. Danach gelte verspätet ausgezahltes Gehalt als in dem Monat zugeflossen, in dem es erarbeitet worden sei. Die strikte Anwendung lohnsteuerrechtlicher Vorschriften und hier der LStR R 39b.2. Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 auf Nachzahlungen führe zu nicht hinnehmbaren Zufallsergebnissen und verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG (i.d.F. der Gesetze vom 10.09.2012 und 18.12.2014). Die Einordnung als sonstiger Bezug habe dem Lohnsteuerrecht entsprochen. Unabhängig von der bindenden Wirkung einer bestandskräftigen Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers sei ein lohnsteuerrechtlich sonstiger Bezug bedingt durch die Anbindung des Elterngeldrechts an das Steuerrecht auch elterngeldrechtlich ein sonstiger Bezug.

Die Revision des beklagten Freistaats ist begründet.

Nach Auffassung des BSG hat die Klägerin keinen Anspruch auf Elterngeld unter Berücksichtigung der ihr im April 2014 zugeflossenen Gehaltsnachzahlung für die Monate August bis Dezember 2013. Denn diese zählt zu den von der Bemessung des Elterngelds ausgeschlossenen sonstigen Bezügen, für die § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG auf das Lohnsteuerrecht (hier in Orientierung an die LStR R 39b.2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8) zurückzugreift. Bei einer lohnsteuerrechtlich als sonstiger Bezug zu bewertenden Gehaltsnachzahlung bleibt im Rahmen des § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG (sowohl in seiner Fassung des Gesetzes vom 10.09.2012, BGBl. I 1878, als auch in seiner Fassung des Gesetzes vom 18.12.2014, BGBl. I 2325) aufgrund der Steuerakzessorietät des Elterngelds für ein elterngeldrechtlich modifiziertes Zuflussprinzip kein Raum mehr. Ein als sonstiger Bezug gezahlter Arbeitslohn kann unabhängig von der Frage seiner konkreten zeitlichen Zuordnung bei der Bemessung des Elterngelds von vornherein nicht herangezogen werden. Unerheblich ist daher, für welchen Zeitraum der Arbeitgeber die als sonstigen Bezug zugeflossene Gehaltsnachzahlung schuldet oder der Arbeitnehmer diese "erarbeitet" hat. Auch der Umstand, dass eine verspätete Zahlung des Gehalts und die dadurch bedingte elterngeldrechtliche Nichtberücksichtigung als sonstiger Bezug möglicherweise auf einem Fehlverhalten des Arbeitgebers beruht, rechtfertigt keine differenzierende Betrachtung. Es ist nicht Aufgabe der Elterngeldbehörden, den Umständen einer Gehaltsnachzahlung nachzugehen. Eine entsprechende Ermittlungstätigkeit der Elterngeldstellen würde das vom Gesetzgeber mit seinem steuerakzessorischen Regelungskonzept verfolgte legitime Ziel der Verwaltungsvereinfachung und -praktikabilität im Bereich des BEEG unterlaufen.

3. B 10 EG 3/18 R
SG München, Urt. v. 21.10.2015 - S 33 EG 2/15
LSG München, Urt. v. 23.11.2017 - L 9 EG 10/16

Die Klägerin arbeitete vor der Geburt ihres Kindes im Juli 2014 als angestellte Lehrerin. Der Beklagte bewilligte der Klägerin Elterngeld für den 3. bis 12. Lebensmonat. Als Bemessungszeitraum legte er die Monate Juli 2013 bis Juni 2014 und insoweit auf Wunsch der Klägerin auch die Zeit des Bezugs von Mutterschaftsgeld vor der Geburt zugrunde. Er berechnete die Leistung ohne eine Gehaltsnachzahlung im Februar 2014 zu berücksichtigen, die aus einer falschen Gehaltseinstufung im Jahr 2013 resultierte und im Unterschied zu einer weiteren Nachzahlung für Januar 2014 als sonstiger Bezug behandelt worden war.
Die Vorinstanzen hatten der dagegen gerichteten Klage stattgegeben. Das Landessozialgericht hat u.a. ausgeführt, lohnsteuerrechtlich sei die im Februar 2014 erfolgte Nachzahlung für Zeiträume im Kalenderjahr 2013 zutreffend als sonstiger Bezug behandelt worden. Im Elterngeldrecht gelte aber weiterhin das modifizierte Zuflussprinzip. Danach sei der Zufluss in dem Monat anzunehmen, in dem verspätet ausgezahltes Arbeitsentgelt erarbeitet worden sei. Die strikte Anwendung der LStR R 39b.2. Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 auf Nachzahlungen im Rahmen des § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG führe zu nicht hinnehmbaren Zufallsergebnissen und verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
Mit seiner Revision rügt der Beklagte – wie unter 2) – eine Verletzung des § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG (i.d.F. der Gesetze vom 10.09.2012 und 18.12.2014).

Die Revision des beklagten Freistaats war erfolgreich.

Nach Auffassung des BSG hat die Klägerin keinen Anspruch auf Elterngeld unter Berücksichtigung der ihr im Februar 2014 zugeflossenen Gehaltsnachzahlung für die Monate September bis Dezember 2013. Denn aus den unter 2) genannten Gründen zählt diese zu den von der Bemessung des Elterngelds von vornherein ausgeschlossenen sonstigen Bezügen. Zwar durfte die Beklagte als Bemessungszeitraum nicht den Zeitraum von Juli 2013 bis Juni 2014 heranziehen, sondern hätte stattdessen der Bemessung des Elterngelds den Zeitraum vom Juni 2013 bis Mai 2014 zugrunde legen müssen. Denn bei der Bestimmung des Elterngelds bleiben aus den unter 1) genannten Gründen Kalendermonate mit Bezug von Mutterschaftsgeld nach dem SGB V – hier der Monat Juni 2014 – unberücksichtigt. Dieser Fehler des Beklagten bei der Festlegung des Bemessungszeitraums hat aber keine Auswirkungen auf die Höhe des Elterngelds.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 19.06. und 27.06.2019


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