Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein
Erscheinungsdatum:28.06.2019
Entscheidungsdatum:27.06.2019
Aktenzeichen:2 KN 1/19
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Abfallgebührensatzungen für den Kreis Ostholstein formal unwirksam

 

Das OVG Schleswig hat in einem Normenkontrollverfahren festgestellt, dass die Abfallgebührensatzungen des Zweckverbandes Ostholstein für die Jahre 2015 und 2016 formal unwirksam sind und damit gegenwärtig keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Erhebung von Abfallgebühren im Kreisgebiet darstellen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist das in Schleswig-Holstein geltende Zitiergebot zu beachten, wonach der Satzungsgeber diejenigen Rechtsvorschriften in der Satzung selbst angeben muss, welche ihn zum Erlass der Satzung berechtigen. Dies hatte der Zweckverband versäumt.

Träger der Abfallentsorgung seien laut Gesetz die Kreise und kreisfreien Städte. Der Kreis Ostholstein habe jedoch von der Befugnis Gebrauch gemacht, die Abfallentsorgung – einschließlich der Satzungsbefugnis – per öffentlich-rechtlichem Vertrag auf den Zweckverband Ostholstein zu übertragen. In einem solchen Fall müsse in der Satzung angegeben werden, aus welchen Rechtsvorschriften die Satzungsbefugnis folge.

Vorsorglich angemerkt habe das Oberverwaltungsgericht, dass dieser formale Fehler heilbar sei, weil der Zweckverband die Satzungen unter Benennung der erforderlichen Rechtsvorschriften rückwirkend neu erlassen könne. Für diesen Fall wurde weiter ausgeführt, dass die den Gebührensätzen zugrundeliegende Kalkulation vom Oberverwaltungsgericht nicht beanstandet würde. Gemäß Rechtsprechung des EuGH sei es insbesondere durch die Beauftragung der ZVO-Entsorgungs-GmbH – einer Tochtergesellschaft des Zweckverbandes – nicht zu einem Verstoß gegen das Vergaberecht gekommen, nachdem bereits wegen der Veräußerung von Geschäftsanteilen an der ZVO-Entsorgungs-GmbH ein Vergabeverfahren durchgeführt worden war.

Die schriftlichen Urteilsgründe stehen noch aus.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 27.06.2019


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