Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:28.06.2019
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Bundesrat ermöglicht leichteren Zugang zur Ausbildungsförderung

 

Für Asylbewerber sowie Geduldete verbessert sich ab 01.08.2019 der Zugang zu Ausbildung und Beschäftigung: Der Bundesrat hat am 28.06.2019 das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz gebilligt.

Es erleichtert die Teilnahme an Integrations- und berufsbezogenen Sprachkursen sowie die Förderung einer Ausbildung. So dürfen künftig alle Asylbewerber nach einem neunmonatigen Aufenthalt in Deutschland an einem Integrationskurs teilnehmen, bei Bedarf auch an einem berufsbezogenen Sprachkurs. Voraussetzung ist, dass sie bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend gemeldet sind. Bislang haben nur Personen mit guter Bleibeperspektive das Recht auf eine solche Förderung. Geduldete, die bisher ebenfalls kaum Zugang zur Sprachförderung hatten, können nach sechs Monaten in der Duldung an einem berufsbezogenen Deutschkurs teilnehmen.

Außerdem erleichtert das Gesetz die Berufsausbildungsvorbereitung und Berufsausbildung: Sie soll weitgehend unabhängig von aufenthaltsrechtlichen Vorgaben sein. Voraussetzung bleibt allerdings, dass die Menschen in Deutschland arbeiten dürfen. Wenn sie sich gestattet oder geduldet hier aufhalten, ist die Berufsausbildungsvorbereitung weiterhin an Vorfristen geknüpft.

Eine weitere Veränderung zur bestehenden Rechtslage: Künftig kann das Arbeitslosengeld während eines Integrationskurses oder berufsbezogenen Sprachkurses fortgezahlt werden, wenn die Arbeitsagentur die Teilnahme für eine dauerhafte berufliche Eingliederung für erforderlich hält.

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Dann kann es wie geplant zum August 2019 in Kraft treten.

Weitere Informationen

PDF-Dokument Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern – Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz (BT-Drs. 19/10053 – PDF, 428 KB)

PDF-DokumentGesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages: Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern - Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz (BR-Drs. 273/19 – PDF, 241 KB

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 28.06.2019


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