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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:28.06.2019
Quelle:juris Logo

Bundesrat schickt Zensusgesetz in den Vermittlungsausschuss

 

Das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Volkszählung 2021 muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden: Am 28.06.2019 beschlossen die Länder, das gemeinsame Gremium von Bundestag und Bundesrat anzurufen, um das Gesetz überarbeiten zu lassen.

Neben einigen fachlichen Änderungen, die die Umsetzung des Zensus in der Praxis erleichtern sollen, fordert der Bundesrat eine Finanzzuweisung von mindestens 415 Mio. Euro vom Bund an die Länder. Denn diese sind für die Datenerhebung vor Ort zuständig – mit erheblichem Kostenaufwand: nach derzeitigen Schätzungen kosten allein die Vorbereitungen des Zensus über 826 Mio. Euro, die Durchführung noch einmal 680 Mio. Euro.

Daher hatte der Bundesrat in der Vergangenheit mehrfach eine Kostenbeteiligung des Bundes angemahnt – zuletzt in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Zensusgesetzes (Drs. 100/19). Der Bundestag hat bei der Verabschiedung des Gesetzes die Forderung jedoch nicht berücksichtigt. Nun müssen sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss mit der Kostenfrage befassen. Wann der Ausschuss seine Beratungen aufnimmt, steht derzeit noch nicht fest.

Das Gesetz schafft die Rechtsgrundlage für die Durchführung der Volkszählung. Geplant sind Bevölkerungszählung, Gebäude- und Wohnungszählung, Haushaltebefragungen auf Stichprobenbasis sowie Erhebungen an Anschriften mit Sonderbereichen.

Wie schon der Zensus 2011 ist auch der Zensus 2021 als registergestützte Erhebung konzipiert. Dabei werden in erster Linie bereits vorhandene Verwaltungsdaten genutzt und nur dann ergänzende Erhebungen durchgeführt, wenn Verwaltungsdaten für bestimmte Merkmale nicht vorhanden oder aus statistischer Sicht nicht für die Auswertung geeignet sind, heißt es in der Gesetzesbegründung. Neben Übermittlungen behördlicher Daten, insbesondere Melderegisterdaten und bestimmter Datensätze oberster Bundesbehörden, sind auch ergänzende primärstatistische Befragungen der Bevölkerung vorgesehen.

Der Bundestag hat den Merkmalkatalog Gebäude und Wohnungszählung um die Merkmale Energieträger für Gebäude, Leerstandsgründe, Leerstandsdauer und Nettokaltmiete für Wohnungen erweitert und eine Stichprobenregelung zu länderspezifischen Gemeindezusammenschlüssen in das Gesetz aufgenommen.

Weitere Informationen

PDF-Dokument Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021 - ZensG 2021, BT-Drs. 19/8693  – PDF, 724 KB)

PDF-Dokument Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages: Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021 - ZensG 2021, BR-Drs. 256/19 – PDF, 246 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 28.06.2019



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