Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:28.06.2019
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Bundesrat ermöglicht Entzug der Staatsangehörigkeit bei IS-Kämpfern

 

Deutsche Terrormiliz-Kämpfer können künftig ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren: Der Bundesrat hat am 28.06.2019 den Weg für eine entsprechende Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts frei gemacht.

Der Bundestag hatte sie erst am 27.06.2019 beschlossen.

Voraussetzung für den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit ist, dass sich die Betroffenen konkret an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligen. Außerdem müssen sie im Besitz einer weiteren Staatsangehörigkeit sein und ihre Identität zweifelsfrei festgestellt sein. Sog. Rückkehrer, die in der Vergangenheit als IS-Kämpfer agiert haben, sind von der Neuregelung nicht erfasst. Eine rückwirkende Regelung wäre unzulässig.

Zusätzlich in den ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgenommen hat der Bundestag eine Bestimmung, wonach die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse Voraussetzung für die gesetzliche Einbürgerung ist. Die Regelung zielt insbesondere darauf ab, Personen, die in einer Mehr- oder Vielehe leben, die Einbürgerung zu versagen. Darüber hinaus verlängerte der Bundestag die Frist für die Rücknahme von rechtswidrigen Einbürgerungen von fünf auf zehn Jahre.

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Weitere Informationen

PDF-Dokument Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (BT-Drs. 19/9736 – PDF, 284 KB)

PDF-Dokument Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages: Drittes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (BR-Drs. 302/19 – PDF, 237 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 28.06.2019


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