Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:01.07.2019
Quelle:juris Logo

Rückblick auf die 979. Sitzung des Bundesrates am 28.06.2019

 

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 28.06.2019 das Migrationspaket und ein Dutzend weiterer Gesetze gebilligt.

Nach intensiver Debatte hat der Bundesrat am 28.06.2019 das Migrationspaket gebilligt. Damit können die vom Bundestag beschlossenen Änderungen im Abschieberecht, im Asylbewerberleistungsgesetz, bei der Fachkräftezuwanderung und der Ausbildungsduldung sowie der Ausländerbeschäftigungsförderung wie geplant in Kraft treten.

Grünes Licht gab es auch für Bundestagsbeschlüsse zur Sicherheit in der Arzneimittelversorgung, zur Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau, Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit, Anpassung des Ausbildungsgelds an die BAföG-Sätze, Marktöffnung für Eisenbahnunternehmen, Stärkung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, zum IT-Änderungsstaatsvertrag und zum Staatsangehörigkeitsrecht – die Änderungen hierzu hatte der Bundestag erst einen Tag zuvor beschlossen.

Lediglich das Zensusgesetz 2021 wurde von den Ländern aufgehalten: es muss im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nachverhandelt werden – voraussichtlich im September 2019.

Mit eigenen Entwürfen setzt sich der Bundesrat dafür ein, Weidetierhalter in ausgewiesenen Wolfsgebieten finanziell zu unterstützen und Gerichtsvollziehern erweiterte Auskunftsrechte zu ermöglichen.

Neu vorgestellt wurden Landesanträge zur Einführung eines verpflichtenden Tierwohllabels, zur EEG-Reform, Absicherung ehrenamtlicher Einsatzkräfte, Personalausstattung in Krankenhäusern, Harmonisierung der Lärmschutzregeln, Herkunftsschutz für Uhren aus Glashütte, zum Schutz europäischer Symbole vor Verunglimpfung sowie Vermeidung von Share Deals in der Landwirtschaft.

Stellung nahm der Bundesrat zu zahlreichen Gesetzentwürfen aus dem Bundeskabinett – unter anderem zur geplanten Reform der Hebammenausbildung, Mindestvergütung für Azubis, steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung, Stärkung des fairen Wettbewerbs, Erhöhung des Wohngeldes, Entfristung der Rehabilitierungsgesetze für Opfer von DDR-Unrecht – und zum geplanten Mindestalter von 15 Jahren für den Moped-Führerschein.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 28.06.2019


juris PartnerModule
Auf einen Klick.

Alle juris PartnerModule auf einen Klick!

Alle juris PartnerModule jetzt gratis testen!

Hier gehts zur Übersicht!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X