Gericht/Institution:VG Aachen
Erscheinungsdatum:01.07.2019
Entscheidungsdatum:01.07.2019
Aktenzeichen:9 L 752/19
Quelle:juris Logo

Ausschluss von Klassenfahrt bei Fehlverhalten rechtens

 

Das VG Aachen hat entschieden, dass ein Schüler, der mehrfach erhebliche Defizite bei seiner Bereitschaft gezeigt hat, sich an Anweisungen der Lehrkräfte zu halten, von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden darf.

Der Antragsteller besucht die 6. Klasse einer Gesamtschule. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts enthält das Klassenbuch (jedenfalls) für den Zeitraum Anfang April 2019 bis Anfang Mai 2019 acht Eintragungen über Fehlverhalten. Am 09.05.2019 führte der Sonderpädagoge der Schule auf Bitten der Schulleitung ein Gespräch mit fünf Schülern der Klasse 6 – darunter dem Antragsteller – über Auseinandersetzungen zwischen ihnen. Der Antragsteller störte mehrfach das Gespräch, u.a., indem er einen seiner Schuhe auszog und gegen die Nase eines Mitschülers hielt. Daher brachte der Sonderpädagoge den Antragsteller in einen benachbarten Unterrichtsraum und forderte ihn auf, dort auf ihn zu warten, bis er mit den vier anderen Schülern gesprochen habe; im Anschluss wolle er dann mit ihm reden. Der Antragsteller verließ aber ohne Rücksprache das Schulgebäude. Darauf im Rahmen des Elternsprechtages in Gegenwart seiner Eltern von dem Sonderpädagogen angesprochen, erklärte der Antragsteller, er sehe keinen Redebedarf. Mit Bescheid vom 06.06.2019 wurde ihm mitgeteilt, dass die Teilkonferenz der Schule beschlossen habe, ihn wegen "Missachtung von Lehreranweisungen" von der für den 02.07.2019 vorgesehenen Klassenfahrt auszuschließen.

Das VG Aachen hat den dagegen gerichteten Eilantrag abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Ordnungsmaßnahme rechtmäßig. Nach den Klassenbucheinträgen und den aktenkundigen Schilderungen diverser Lehrkräfte bestünden keine Zweifel daran, dass der Antragsteller erhebliche Defizite bei seiner Bereitschaft zeige, sich an Anweisungen der Lehrkräfte zu halten. Von einem solchen Fehlverhalten des Antragstellers sei nach den überzeugenden Ausführungen des Sonderpädagogen auch am 09.05.2019 auszugehen. Insoweit falle im Übrigen auf, dass der Antragsteller bzw. seine Eltern zwar mehrfach die Unrichtigkeit des Sachverhaltes andeuteten, aber zu keinem Zeitpunkt eine konkrete Schilderung vorlegten, was sich aus ihrer Sicht am 09.05.2019 zugetragen haben soll. Das Fehlverhalten sei auch gewichtig, weil insbesondere auf Klassenfahrten Lehrkräfte darauf angewiesen seien, dass Schüler klare Anweisungen befolgten, damit die Lehrkräfte die ihnen obliegende Aufsichtspflicht verantwortlich ausüben könnten. Insbesondere dann, wenn Eltern und Schule – wovon im vorliegenden Fall nach Aktenlage auszugehen sei – nicht gemeinsam an einem Strang zögen, um Verhaltensweisen abzustellen, die einen ordnungsgemäßen Schulbetrieb erschweren oder sogar unmöglich machen, könnten rein pädagogische Maßnahmen früher zugunsten von Schulordnungsmaßnahmen aufgegeben werden.

Gegen den Beschluss können der Schüler bzw. seine Eltern Beschwerde einlegen, über die das OVG Münster entscheidet.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Aachen v. 01.07.2019


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