Gericht/Institution:VG Cottbus
Erscheinungsdatum:02.07.2019
Entscheidungsdatum:27.06.2019
Aktenzeichen:3 L 36/19
Quelle:juris Logo

Eilverfahren gegen Hauptbetriebsplan 2019 für den Tagebau Jänschwalde im Wesentlichen erfolgreich

 

Das VG Cottbus hat vorläufig entschieden, dass vor der Fortführung des Tagebaus Jänschwalde eine naturschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung nachgeholt werden muss, da bisher nicht hinreichend geprüft wurde, ob es durch tagebaubedingte Grundwasserabsenkungen zu Beeinträchtigungen der im Umfeld gelegenen Moorgebiete kommt.

In einem vorläufigen Rechtschutzverfahren wandte sich die Deutsche Umwelthilfe gegen die durch das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe erfolgte Zulassung des Hauptbetriebsplanes für den Tagebau Jänschwalde insbesondere mit dem Argument, dass vor Zulassung der Weiterführung des Tagebaus es in Bezug auf die besonderen Schutzgebiete einer naturschutzrechtlichen Verträglichkeitsprüfung bedürfe. Das Landesamt legte seiner Zulassungsentscheidung dagegen zugrunde, dass für das Jahr 2019 erhebliche Beeinträchtigungen der Naturschutzgebiete ausgeschlossen seien.

Das VG Cottbus ist der Auffassung des Landesamtes nicht gefolgt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts muss bei der Frage, ob die Fortführung des Tagebaus erhebliche Beeinträchtigungen von in der Umgebung befindlichen Schutzgebieten zur Folge haben könnte, eine das Vorhaben betreffende Gesamtbetrachtung vorgenommen werden. So sei es nicht zulässig, etwaige (tagebaubedingte) Vorbelastungen unberücksichtigt zu lassen, auch könne nicht nur auf den Zeithorizont eines Jahres abgestellt werden.

Sei danach insbesondere für die grundwasserabhängigen Standorte (Moore/Feuchtgebiete) nicht ausgeschlossen, dass tagebaubedingte Grundwasserabsenkungen diese negativ beeinträchtigten, bedürfe es vor der Zulassung des Vorhabens einer Verträglichkeitsprüfung.

Bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung sei einerseits zu berücksichtigen gewesen, dass die Zulassungsentscheidung rechtsfehlerhaft sei, andererseits, dass die Verträglichkeitsprüfung innerhalb des Widerspruchsverfahrens nachgeholt werden könne; es gäbe insoweit Vorarbeiten seitens des Bergbaubetreibers und eine entsprechende Vorprüfung könne innerhalb kurzer Zeit nachgeholt werden. Ferner hat das Verwaltungsgericht berücksichtigt, dass ein öffentliches Interesse an der Kohleverstromung vorliege und dass die Wiederinbetriebnahme eines stillgelegten Tagebaus mehrere Monate erfordere. Zudem gebe es ein in sich geschlossenes System, das hier dadurch gekennzeichnet sei, dass nicht nur eine Grundwasserabsenkung (Sümpfung) stattfinde, sondern dass durch den Bergbaubetreiber bereits schon jetzt Schutz- und Kompensationsmaßnahmen realisiert werden, so die Einspeisung von Grundwasser in besonders bedrohte Feuchtgebiete.

Im Ergebnis wurde dem Landesamt und dem Bergbaubetreiber Zeit bis zum 31.08.2019 eingeräumt, um die Verträglichkeitsprüfung nachzuholen. Sofern das nicht fristgerecht realisiert werden kann, wurde für die Zeit danach die Außervollzugsetzung der Zulassungsentscheidung verfügt.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Cottbus v. 01.07.2019


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