Gericht/Institution:VG Meiningen
Erscheinungsdatum:02.07.2019
Entscheidungsdatum:01.07.2019
Aktenzeichen:2 E 769/19 Me, 2 E 770/19 Me
Quelle:juris Logo
Norm:§ 46 StGB

Eilverfahren zur Versammlung "Tage der nationalen Bewegung - Musik und Redebeiträge für Deutschland"

 

Das VG Meiningen hatte sich in zwei Eilverfahren mit der geplanten Veranstaltung "Tage der nationalen Bewegung - Musik und Redebeiträge für Deutschland" zu befassen.

Die geplante Versammlung soll vom 05.07. bis 07.07.2019 auf einem Privatgrundstück in Themar stattfinden. Der Antragsteller (der Anmelder der Veranstaltung) wandte sich mit einem Eilantrag zunächst gegen zahlreiche Auflagen im Bescheid des Landkreises Hildburghausen (Antragsgegner) vom 14.06.2019 (2 E 769/19 Me) und begehrte darüber hinaus eine einstweilige Anordnung auf Verlegung der für den 06.07.2019 auf den benachbarten Grundstücken geplanten Gegendemonstrationen des "Bündnisses für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra" und des Vereins zur "Förderung der Demokratie und Weltoffenheit" (2 E 770/19 Me).

Hinsichtlich des gegen den Auflagenbescheid gerichteten Antrages – ein Verbot hat der Landkreis nicht verfügt – hat das VG Meiningen die aufschiebende Wirkung des Widerspruches des Antragstellers bezüglich einiger Auflagen wiederhergestellt, im Übrigen den Antrag abgelehnt. Das Verwaltungsgericht ist zunächst davon ausgegangen, dass es sich bei der Veranstaltung des Antragstellers um eine Versammlung unter freiem Himmel handelt, für die § 15 VersG heranzuziehen ist.

Erfolg hatte der Eilantrag, soweit der Antragsteller den festgelegten Ordnerschlüssel von 1:30 angegriffen hat. Das VG Meiningen hält in ständiger Rechtsprechung einen Ordnerschlüssel von 1:40 für angemessen und sieht es als ausreichend an, wenn die Ordnerliste dem Landkreis 24 Stunden vor Beginn der Veranstaltung vorgelegt wird. Die Anordnung stichprobenartiger Durchsuchungen beim Einlass sei ebenfalls für rechtswidrig zu halten, da es der Polizei nicht verwehrt sei, Durchsuchungen aufgrund individuell-konkreter Verdachtsmomente durchzuführen.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wurde darüber hinaus hinsichtlich der Verpflichtung angeordnet, die Seitenwände des Zeltes offenzuhalten, die Immissionswerte am angrenzenden Schutzgebiet Feuchtwiese zu messen, Spenden in eigenständigen Gelassen oder Geldsammelbehältern zu sammeln und aufzubewahren sowie jeweils Spendenquittungen auszustellen, einen während der gesamten Zeit der Versammlung erreichbaren Presseverantwortlichen gegenüber der Polizei zu benennen und einen geschützten Pressebereich mit separatem Eingang im Nahbereich der Bühne einzurichten.

Soweit der Antragsteller verpflichtet wurde, technische Vorkehrungen bereitzuhalten, um die akustisch verstärkte Wiedergabe von Redebeiträgen und musikalischen Darbietungen sofort zu unterbrechen, war die aufschiebende Wirkung ebenfalls anzuordnen. Die Herrschaft über die Versammlung liege beim Versammlungsleiter, der nach § 8 VersG den Ablauf der Versammlung bestimme. Wenn dieser eine an sich gebotene Unterbrechung oder Schließung nicht anordne, störende Teilnehmer nicht ausschließen oder umgekehrt die Versammlung ungeachtet weiter bestehenden Störpotentials fortsetzen wolle, könnten die Versammlungsbehörde oder die Polizei die Auflösung der Versammlung in Betracht ziehen.

Zudem hatte der Eilantrag Erfolg, soweit das Mitführen von Plakaten, Presse- und Druckerzeugnissen mit "diffamierenden" Äußerungen sowie "ausländerfeindlichen" Parolen untersagt wurden. Die Verwendung dieser Begriffe entspreche bereits nicht dem Bestimmtheitsgebot des § 37 ThürVwVfG, denn eine Abgrenzung von "diffamierend" zur gleichfalls im Tenor des Bescheides benannten "beleidigenden" Äußerung sei nicht ersichtlich. Das Verbot ausländerfeindlicher Parolen begegne Bedenken, weil die Grenze zulässiger Meinungsäußerung noch nicht ohne weiteres dort erreicht werde, wo eine Ablehnung von Ausländern und Einwanderern zum Ausdruck gebracht werde.

Abgelehnt wurde der Eilantrag des Antragstellers gegen das Zugangsregime des Antragsgegners, mit dem dieser den Zugang zu der vom Antragsteller angemeldeten Versammlung und den Zugang zu den Gegendemonstrationen geregelt hat. Um ein Aufeinandertreffen der verschiedenen Teilnehmer zu verhindern, solle dieser im Bedarfsfall bei besonders hohem Aufkommen der Teilnehmer im 20-Minuten-Rhythmus erfolgen. Die Trennung der Versammlungen solle dem reibungslosen Ablauf der Veranstaltungen beider Lager dienen und die Anordnung eines Versammlungsverbotes verhindern. Die Zuweisung eines bestimmten Eingangsbereiches begegne aus den gleichen Gründen keinen rechtlichen Bedenken. Die Auflagen, die das Befahren des Veranstaltungsgeländes mit Versorgungsfahrzeugen und das Parken auf dem Versammlungsgelände betreffen, seien ebenfalls rechtmäßig, denn zur Gewährleistung der Sicherheit des Fußgängerverkehrs auf der B 89 sei der Kraftfahrzeugverkehr auf ein Minimum zu beschränken.

Die Einhaltung eines Sicherheitskorridores von jeweils 4m zu den Flurstücken 1377 und 1380, auf denen die Gegendemonstrationen stattfänden, seien rechtmäßig. Solange eine Gegendemonstration friedlich und mit kommunikativen Mitteln tatsächlich durchgeführt werden solle, habe die zuständige Versammlungsbehörde den möglichen Konflikt mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit der Teilnehmer der von den Gegendemonstranten abgelehnten Versammlung zu lösen. Angesichts der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit im demokratischen Gemeinwesen setze deren Beschränkung die Herstellung einer praktischen Konkordanz zwischen den betroffenen grundrechtlich geschützten Rechtsgütern voraus.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gegen eine Teilnehmerobergrenze könne schon deshalb nicht angeordnet werden, weil eine entsprechende Auflage im Bescheid des Antragsgegners nicht enthalten sei.

Das Verbot von Liedern rassistischen Inhalts erweise sich gleichermaßen als rechtmäßig. Anders als der Antragsteller meine, sei der Begriff "rassistisch" nicht unverständlich und zu weit gefasst, sodass er gegen das Bestimmtheitsgebot verstieße. Der Bundesgesetzgeber selbst habe diesen Terminus ausdrücklich im Rahmen der Strafzumessungsvorschrift des § 46 Abs. 2 S. 2 StGB aufgegriffen.

Das strikte Alkoholverbot am 06.07.2019 und die Beschränkung auf Leichtbier am 05.07.2019 seien gerechtfertigt. Aufgrund der enthemmenden Wirkung berge dabei gerade der Alkoholkonsum ein besonderes Risiko von gewalttätigen Zusammentreffen mit den Teilnehmern von Gegenveranstaltungen. Alle weiteren vom Antragsgegner verfügten Auflagen hätten ebenfalls Bestand.

Keinen Erfolg hatte der weitere Antrag des Antragstellers, mit dem er die Verlegung der für den 06.07.2019 auf den angrenzenden Grundstücken geplanten Gegendemonstrationen mit den Losungen "Wir in Thüringen! – Kein Ort für Nazis!" und "The Waste of Germany!" erreichen wollte. Zur Begründung hat das VG Meiningen ausgeführt, dass ebenso wie der Antragsteller auch die Veranstalter der Gegendemonstrationen sich auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen können. Hierzu gehöre die Entscheidung der Veranstalter über Ort und Zeitpunkt der geplanten Versammlungen. Den jeweiligen Interessen der Veranstalter habe der Antragsgegner im Hinblick auf den Grundrechtsschutz in ausreichendem Maße Rechnung getragen. Er habe sowohl den Antragsteller als auch die Veranstalter der Gegendemonstrationen durch Auflagen verpflichtet, auf den von ihnen benutzen Flurstücken jeweils einen Sicherheitskorridor in 4m Breite zur benachbarten Versammlung einzuhalten. Dadurch entstehe ein Korridor von 8m, um ein zu dichtes Aufeinandertreffen der verschiedenen Versammlungsteilnehmer zu verhindern. Weiter habe er den Zu- und Abgangsverkehr am 06.07.2019 in der Weise geregelt, dass den Teilnehmern der verschiedenen Versammlungen der Zugang zu den Grundstücken im Wechsel, erforderlichenfalls unter Berücksichtigung der aktuellen Sicherheitslage im 20-Minuten-Rhythmus ermöglicht werde. Soweit der Antragsteller daraus Beeinträchtigungen für seine Veranstaltung ableite, habe er diese Einschränkungen im Hinblick auf die Grundrechtsausübung der Veranstalter der Gegendemonstrationen hinzunehmen.

Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Meiningen v. 01.07.2019


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