Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:02.07.2019
Entscheidungsdatum:02.07.2019
Aktenzeichen:C-240/18 P
Quelle:juris Logo

Schlussanträge zur Eintragungsfähigkeit der Marke "Fack Ju Göhte"

 

Generalanwalt Bobek ist der Auffassung, dass die Entscheidung, mit der das EUIPO die Eintragung der Marke "Fack Ju Göhte" abgelehnt hat, aufgehoben werden sollte, da die beleidigende und vulgäre Natur der Marke nicht in Bezug auf einen speziellen sozialen Kontext zu einer bestimmten Zeit nachgewiesen wurde.

Im Jahr 2015 meldete die Constantin Film Produktion GmbH (Constantin Film) beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) das dem Titel eines erfolgreichen deutschen Films entsprechende Wortzeichen "Fack Ju Göhte" zur Eintragung als Unionsmarke für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen an. Die Anmeldung wurde zurückgewiesen, weil das Wortzeichen gegen die "guten Sitten" verstoße. Das EUIPO war der Ansicht, die Wörter "Fack Ju" würden genauso ausgesprochen wie der englische Ausdruck "fuck you" und stellten daher eine geschmacklose, anstößige und vulgäre Beleidigung dar, durch die der hochangesehene Schriftsteller Johann Wolfgang von Goethe posthum beleidigt werde. Im Jahr 2017 erhob Constantin Film Klage beim EuG und beantragte, die Entscheidung des EUIPO aufzuheben. Das EuG hat die Klage mit Urteil vom 24.01.2018 (T-69/17) abgewiesen. Gegen das Urteil des EuG hat Constantin Film beim EuGH Rechtsmittel eingelegt und rügte Fehler bei der Auslegung und der Anwendung der Unionsmarkenverordnung (EG) Nr. 207/2009 (ABl. 2017, L 154, 1), nach der Unionsmarken, die "gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen", von der Eintragung ausgeschlossen sind, sowie einen Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Rechtssicherheit und der guten Verwaltung.

Generalanwalt Bobek hat in seinen Schlussanträgen vom 02.07.2019 dem EuGH vorgeschlagen, das Urteil des EuG und die Entscheidung des EUIPO aufzuheben.

Nach Auffassung des Generalanwalts findet das Recht auf freie Meinungsäußerung im Markenrecht Anwendung, auch wenn der Schutz dieses Rechts nicht das vorrangige Ziel der Marken sei, sondern es im Markenrecht im Wesentlichen darum gehe, gegenüber den Verbrauchern die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Das EUIPO spiele beim Schutz der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten zwar eine Rolle, doch handele es sich dabei nicht um seine Hauptaufgabe.

Hinsichtlich der Begriffe "öffentliche Ordnung" und "gute Sitten", auf die in der Verordnung Bezug genommen wird, bestehe zwar eine gewisse Überschneidung, jedoch sei zwischen beiden Begriffen zu unterscheiden und bei ihrer jeweiligen Beurteilung seien unterschiedliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Möchte das EUIPO, wie im vorliegenden Fall, insbesondere auf das absolute Eintragungshindernis der guten Sitten abstellen, müsse es darlegen, weshalb ein bestimmtes Zeichen gegen diesen Grundsatz verstoßen würde. Diese Beurteilung müsse sich unbedingt auf einen bestimmten sozialen Kontext stützen und es dürften keine tatsächlichen Beweise außer Acht gelassen werden, die die eigenen Ansichten des EUIPO darüber, was zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer bestimmten Gesellschaft den guten Sitten entspricht oder nicht entspricht, entweder bestätigen oder möglicherweise in Frage stellen. Mit anderen Worten: Diese Beurteilung könne nicht allein unter Berücksichtigung des Wortzeichens, isoliert von seiner allgemeineren Wahrnehmung in der Gesellschaft und seinem Kontext vorgenommen werden. Vorliegend genüge die vom EuG bestätigte Beurteilung durch das EUIPO diesen Anforderungen nicht .

Der Generalanwalt setzt sich insoweit mit der Bewertung bestimmter von Constantin Film vorgebrachter Aspekte durch das EUIPO und das EuG auseinander; dazu gehören etwa der Erfolg des Films "Fack Ju Göhte", der trotz seines Titels nicht umstritten gewesen sei, die ordnungsgemäße Genehmigung des Filmtitels und die Freigabe des Films für Jugendliche sowie dessen Einbeziehung in das Lernprogramm des Goethe-Instituts. Zwar sei keiner dieser Aspekte als solcher entscheidend für die Beurteilung im Sinne der Verordnung, doch gehe von ihnen eine starke Indizwirkung für die soziale Wahrnehmung der angesprochenen Verkehrskreise in Bezug auf die guten Sitten aus. Daher hätten das EUIPO und das EuG erheblich überzeugendere Argumente dafür anführen müssen, weshalb ihrer Meinung nach eine gleichnamige Marke wegen des Verstoßes gegen die guten Sitten gegenüber genau denselben Verkehrskreisen gleichwohl nicht eintragungsfähig sei.

Schließlich habe das EuG rechtsfehlerhaft nicht beanstandet, dass das EUIPO die Abweichung von seiner bisherigen Entscheidungspraxis nicht angemessen begründet habe oder keinen schlüssigen Grund dafür angegeben habe, warum über die Anmeldung des Zeichens "Fack Ju Göhte" anders zu entscheiden gewesen sei als in einem ähnlichen Fall1, auf den Constantin Film das EUIPO zur Unterstützung ihrer Anmeldung hingewiesen hatte.

1 Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 28.05.2015 (R 2889/2014 4 "Die Wanderhure"). Dieser Fall betraf ein Zeichen – "Die Wanderhure" –, das auch der Titel eines deutschen Romans und seiner Verfilmung ist. Das Wort "Hure" ist im Deutschen ein Synonym für eine Prostituierte. Das EUIPO wählte in jener Sache einen eher liberalen Ansatz und die Marke wurde für nicht sittenwidrig gehalten.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 86/2019 v. 02.07.2019


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