Gericht/Institution:Finanzgericht Baden-Württemberg
Erscheinungsdatum:02.07.2019
Entscheidungsdatum:06.03.2019
Aktenzeichen:2 K 317/17
Quelle:juris Logo
Norm:§ 3 EStG

Besteuerung einer ehrenamtlichen Betreuerin mit aus der Landeskasse gezahlten Aufwandsentschädigungen

 

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass aus der Landeskasse gezahlte Aufwandsentschädigungen an eine ehrenamtliche Betreuerin steuerpflichtig sein können.

Die aus der Landeskasse an die Klägerin für ihre selbständige Tätigkeit als ehrenamtliche Betreuerin gezahlten Aufwandsentschädigungen seien nur in Höhe des Freibetrags nach § 3 Nr. 26b EStG steuerfrei. Übersteigen die Vergütungen den Freibetrag von 2.100 Euro bzw. 2.400 Euro ab dem Streitjahr 2013, seien sie insoweit steuerpflichtig, so das Finanzgericht.

Die Klägerin ist für ein im Bereich der Behindertenhilfe tätiges gemeinnütziges Sozialunternehmen als Betreuerin mehrerer Personen selbständig tätig. Ihr Aufwendungsersatz wird ausschließlich aus der Landeskasse aus dem Titel des Staatshaushalts Baden-Württemberg "Auslagen in Rechtssachen" bezahlt. Die Aufwandsentschädigung ist im BGB geregelt und im Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz festgesetzt. Das beklagte Finanzamt berücksichtigte lediglich den Freibetrag nach § 3 Nr. 26b EStG. Diese Norm sei ab 2011 anzuwenden und gehe als Spezialvorschrift der von der Klägerin genannten Steuerbefreiungsnorm § 3 Nr. 12 EStG vor.

Die Klage der Klägerin auf vollumfängliche Steuerbefreiung blieb erfolglos. Das FG Stuttgart hat die Auffassung des Finanzamts bestätigt.

Nach Auffassung des Finanzgerichts sind zum einen die Vergütungen an die Klägerin im Haushaltsplan nicht als Aufwandsentschädigung ausgewiesen. Dies sei jedoch nach dem historischen Willen des Gesetzgebers, der Systematik und dem Zweck der Norm § 3 Nr. 12 EStG erforderlich. Auf die insoweit geänderte Rechtsprechung des BFH habe der Gesetzgeber umgehend reagiert und § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG neu gefasst. Zum anderen habe der Gesetzgeber mit § 3 Nr. 26b EStG ab dem Streitjahr 2011 nach der Gesetzesbegründung eine neue Steuerbefreiungsvorschrift für ehrenamtliche Betreuer geschaffen. Diese Norm gelte ihrem Wortlaut nach sowohl für aus der Landeskasse als auch für vom Betreuten bezahlte ehrenamtliche Betreuer. Sie regle die Entschädigungen an ehrenamtliche Betreuer abschließend und gehe § 3 Nr. 12 EStG zur gleichmäßigen steuerlichen Behandlung aller ehrenamtlichen Betreuer vor.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Revision wurde eingelegt. Das Aktenzeichen beim BFH ist noch nicht bekannt.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des FG Stuttgart Nr. 3/2019 v. 02.07.2019


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