Gericht/Institution:Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
Erscheinungsdatum:02.07.2019
Entscheidungsdatum:01.07.2019
Aktenzeichen:3 Bs 113/19
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2 PBefG, Art 12 GG

Erfolg für Fahrdienst Moia: Fahrzeugflotte darf vergrößert werden

 

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass der Betreiber des App-basierten Sammeltaxi-Dienstes Moia in Hamburg vorläufig seine Fahrzeugflotte wie geplant auf bis zu 1.000 Fahrzeuge aufstocken darf.

Im April 2018 erteilte die Freie und Hansestadt Hamburg u.a. zu Erprobungszwecken dem Betreiber des App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes Moia die Genehmigung für den Einsatz von 1.000 Fahrzeugen im Zeitraum vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2022 auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg. Ein Taxenunternehmer wendete sich gegen die Moia erteilte Genehmigung.
Das VG Hamburg hatte entschieden, dass Moia bis zu einer Entscheidung im Klageverfahren nur noch 200 Fahrzeuge einsetzen darf.

Das OVG Hamburg hat auf die Beschwerden von Moia und der Stadt Hamburg den Beschluss des Verwaltungsgerichts geändert und den Eilantrag des Taxenunternehmers abgelehnt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts kann die Moia zu Erprobungszwecken erteilte Genehmigung den Antragsteller nicht in eigenen Rechten verletzen. Weder die für die Genehmigung eines Erprobungsverkehrs maßgebliche Vorschrift des § 2 Abs. 7 PBefG noch die Grundrechte vermittelten dem Antragsteller eine Rechtsposition, die ihn in die Lage versetze, gegen die einem Dritten erteilte Erprobungsgenehmigung gerichtlich vorzugehen. Bei der behördlichen Entscheidung über die Erteilung einer Erprobungsgenehmigung seien zwar die öffentlichen Verkehrsinteressen zu berücksichtigen. Der Antragsteller könne als Taxenunternehmer aber nicht quasi als Sachwalter öffentlicher Verkehrsinteressen gerichtlichen Rechtsschutz zur Überprüfung der Erprobungsgenehmigung beanspruchen.

Das persönliche Interesse des Antragstellers auf Schutz vor Konkurrenz und die von Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit vermittelten dem Antragsteller keine Befugnis, gerichtlich gegen eine Erprobungsgenehmigung vorzugehen. Die Berufsfreiheit gewähre grundsätzlich keinen Schutz vor Konkurrenz; die Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise anderes gelten könne, liegen hier nicht vor. Auch habe der Antragsteller nicht dargelegt, dass sich seine wirtschaftliche Position seit Markteintritt von Moia unzumutbar verschlechtert habe oder durch den Markteintritt in Zukunft unzumutbar verschlechtern werde.

Der Beschluss ist unanfechtbar; damit ist das Eilverfahren abgeschlossen. Beim VG Hamburg ist weiterhin die Klage des Antragstellers (5 K 4390/18) gegen die Moia erteilte Genehmigung anhängig, über die noch nicht entschieden wurde.

Vorinstanz
VG Hamburg, Beschl. v. 24.04.2019 - 5 E 1711/19

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Hamburg v. 02.07.2019


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