Gericht/Institution:Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Erscheinungsdatum:03.07.2019
Entscheidungsdatum:23.05.2019
Aktenzeichen:L 8 AY 49/18
Quelle:juris Logo

Grundleistungen für Asylbewerber: Folgen unterbliebener Leistungsanpassung

 

Das LSG Celle-Bremen hat die Folgen einer unterbliebenen Leistungsanpassung bei den Grundleistungen für Asylbewerber aufgezeigt, da diese entgegen gesetzlicher Vorgabe seit 2017 nicht mehr erhöht worden sind.

Geklagt hatte ein 38-jähiger Mann mit ungeklärter Staatsangehörigkeit, der seit seinem erfolglosen Asylverfahren im Jahre 1999 in Deutschland wegen Passlosigkeit geduldet wird. Er lebt in einer Gemeinschaftsunterkunft im Landkreis Cuxhaven. Im Jahr 2018 erhielt er monatliche Leistungen von 354 Euro zuzüglich Unterkunfts- und Heizkosten. In dieser Zeit bekam ein Sozialhilfeempfänger 416 Euro pro Monat. Die Gewährung höherer Leistungen lehnte der Landkreis ab. Er bezog sich auf die Rechtsauffassung der Bundesregierung, wonach die Neufestsetzung und Fortschreibung der Bedarfssätze des AsylbLG ein Gesetz bzw. die Bekanntgabe des BMAS voraussetzten.
In der ersten Instanz hatte das SG Stade höhere Leistungen von sechs Euro pro Monat mit der Begründung zugesprochen, dass sich die Erhöhung der Bedarfssätze unmittelbar aus dem Gesetz ergebe und eine Bekanntgabe durch das BMAS nicht erforderlich sei.

Das LSG Celle-Bremen hat die Berufung des Landkreises aus prozessualen Gründen als unzulässig verworfen.

Das Landessozialgericht hat aber wegen grundsätzlicher Bedeutung einen Ausblick auf seine voraussichtliche Rechtsprechung gegeben. Wie auch das Sozialgericht tendiere das Landessozialgericht dazu, dass die Grundleistungen für die Zeit ab 2017 wegen der vom Gesetzgeber nicht vorgenommenen Neufestsetzung im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung entsprechend der gesetzlichen Vorgabe fortzuschreiben seien. Hierfür sprächen eine mit dem Wortlaut des AsylbLG zu vereinbarende Auslegung, die die Gesetzeshistorie und -systematik sowie den Sinn und Zweck der Aktualisierung der Leistungssätze berücksichtige. Die Leistungssätze nach dem AsylbLG seien bereits von 1993 bis 2012 unverändert geblieben und nicht an die Lebensverhältnisse in Deutschland angepasst worden. Die Überprüfung und Weiterentwicklung der Leistungen anhand der gegenwärtigen Umstände seien auch nach den Vorgaben des BVerfG geboten. Dies erfordere die Menschenwürde.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen Nr. 16/2019 v. 03.07.2019


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