Gericht/Institution:VG Berlin
Erscheinungsdatum:03.07.2019
Entscheidungsdatum:22.05.2019
Aktenzeichen:4 K 357.18
Quelle:juris Logo

"Spätis" müssen sonntags grundsätzlich geschlossen bleiben

 

Das VG Berlin hat entschieden, dass Berliner "Spätis" typischerweise allgemein und unspezifisch auf die Versorgung der näheren Umgebung und nicht auf den spezifischen Bedarf von Touristen ausgerichtet sind mit der Folge, dass sie weiterhin sonntags grundsätzlich nicht öffnen dürfen.

Die Klägerin ist Inhaberin eines Einzelhandelsgeschäftes in Charlottenburg-Wilmersdorf. Sie hatte ihren Laden an mehreren Sonntagen im Jahr 2016 geöffnet und dabei neben Berlin-Artikeln, Postkarten und Erfrischungsgetränken u.a. auch Spirituosen in großen Flaschen, H-Milch, Toastbrot, Zucker, Honig und Kaffee in 500g-Verpackungen angeboten. Daraufhin hatte ihr das Bezirksamt weitere Sonntagsöffnungen untersagt und im Falle der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 1.500 Euro angedroht.

Das VG Berlin hat die Maßnahmen des Bezirksamtes bestätigt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts müssen nach dem Berliner Ladenöffnungsgesetz Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich geschlossen bleiben. Eine Ausnahme mache das Gesetz u.a. für Verkaufsstellen, die für den Bedarf von Touristen bestimmte Waren wie Lebens- und Genussmittel zum sofortigen Verzehr anbieten. Die Klägerin könne sich nicht auf diese Ausnahme für eine Sonntagsöffnung berufen: Ihr Angebot umfasse mit großen Spirituosenflaschen, Toastbrot, Zucker, Honig und Kaffee in 500g-Verpackungen Waren, die nicht zum sofortigen Verzehr geeignet seien. Überdies versorge ein Berliner "Späti" – unabhängig vom konkreten Warensortiment – die nähere Umgebung typischerweise allgemein und unspezifisch. Da der Geschäftsbetrieb der Klägerin vom äußeren Erscheinungsbild und durch seine breite Produktpalette nicht nur auf den spezifischen Bedarf von Touristen abziele, komme auch aus diesem Grund die Ausnahme nicht in Betracht. Dies gelte selbst dann, wenn der Betrieb zusätzlich eine größere Anzahl an touristentypischen Souvenirs vorhalte.

Gegen die Entscheidung kann der Antrag auf Zulassung der Berufung beim OVG Berlin-Brandenburg gestellt werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 21/2019 v. 03.07.2019


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