Gericht/Institution:VG Berlin
Erscheinungsdatum:04.07.2019
Entscheidungsdatum:18.06.2019
Aktenzeichen:30 K 99.18
Quelle:juris Logo

Ausweisung nach Mord an schwangerer Ex-Freundin bestätigt

 

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Berliner Ausländerbehörde einen türkischen Staatsangehörigen, der seine schwangere (Ex)-Freundin bei lebendigem Leib verbrannt hatte, zu Recht ausgewiesen hat.

Der 1995 in Berlin geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Im Februar 2016 verurteilte ihn das LG Berlin wegen Mordes in Tateinheit mit Schwangerschaftsabbruch zu einer Jugendstrafe von vierzehn Jahren. Dem lag zugrunde, dass der Kläger gemeinsam mit einem Mittäter seine zum Tatzeitpunkt im 8. Monat schwangere (Ex-)Freundin sowie den ungeborenen, aber lebensfähigen Fötus durch Verbrennenlassen getötet und dabei die Mordmerkmale der Heimtücke, Grausamkeit und der niederen Beweggründe verwirklicht hatte. Der Kläger verbüßt seine Strafe in der JVA Tegel; voraussichtliches Strafende ist der 21.01.2029. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin (LABO) wies den Kläger mit Bescheid vom 08.06.2018 aus der Bundesrepublik Deutschland aus. Hiergegen wandte sich der Kläger mit seiner Klage, zu deren Begründung er vertrug: Er sei im Bundesgebiet geboren, aufgewachsen und sozialisiert worden. Die türkische Sprache beherrsche er nur unvollkommen, da innerhalb der Familie überwiegend Deutsch gesprochen werde. Soziale Kontakte in die Türkei bestünden nicht. Aus den vorgelegten Zeugnissen ergebe sich, dass er in die deutschen Lebensverhältnisse integriert sei. Weder läge eine Wiederholungsgefahr noch eine besondere Gefährlichkeit vor.

Das VG Berlin hat die Klage abgewiesen und die Ausweisungsentscheidung der Berliner Ausländerbehörde bestätigt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist das LABO zutreffend davon ausgegangen, dass der weitere Aufenthalt des Klägers die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet und aufgrund der Verurteilung wegen einer Straftat gegen das Leben zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ein besonders schweres Ausweisungsinteresse gegeben ist. Zwar könne sich der Kläger als hier geborener türkischer Ausländer sowohl auf ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse als auch auf einen besonderen Ausweisungsschutz berufen. Er könne deshalb nur ausgewiesen werden, wenn von ihm auch zukünftig eine Gefahr für ein Grundinteresse der Gemeinschaft ausginge. Dies sei der Fall. Der zuvor strafrechtlich nicht in Erscheinung getretene und auch sonst nicht auffällig gewordene Kläger habe nach den Feststellungen des Strafgerichts einen "überaus infamen" Mord begangen; die Tat sei keinem spontanen Entschluss entsprungen, sondern verabredet, geplant und vorbereitet worden, und der Kläger habe "auf besonders perfide Art" die Liebe seiner Ex-Freundin ausgenutzt, um sich ihrer zu entledigen. Auch der lebensfähige achtmonatige Fötus sei mit direktem Vorsatz getötet worden. Der Kläger habe inzwischen zwar begonnen, sich therapeutischen Angeboten zu öffnen, Fortgang und Erfolg dieser Anstrengungen seien jedoch offen. Eine erfolgreiche Therapie sei aber unerlässlich, um der Gefahr einer Wiederholung entgegen zu wirken. Demgegenüber sei der Kläger, der eine Ausbildung abgebrochen und nur Gelegenheitsjobs ausgeübt habe, nicht vollständig in die deutschen Lebensverhältnisse integriert. Ihm sei es als ledige und kinderlose Person auch zumutbar, in die Türkei zu gehen, auch wenn er sein gesamtes bisheriges Leben außerhalb des Landes seiner Staatsangehörigkeit verbracht habe. Denn er verfüge über hinreichende Kenntnisse der türkischen Sprache und habe über seine Eltern neben der Sprache auch die sozialen und kulturellen Werte seines Heimatlandes vermittelt bekommen.

Gegen das Urteil kann der Antrag auf Zulassung der Berufung zum OVG Berlin-Brandenburg gestellt werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 23/2019 v. 04.07.2019


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