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Gericht/Institution:VG Düsseldorf
Erscheinungsdatum:04.07.2019
Entscheidungsdatum:04.07.2019
Aktenzeichen:18 L 1205/19
Quelle:juris Logo

Circus Busch darf im September 2019 in Düsseldorf mit Kamelen auftreten

 

Das VG Düsseldorf hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Düsseldorf verpflichtet ist, auch einem mit Wildtieren auftretenden Zirkus eine öffentliche Veranstaltungsfläche zur Verfügung zu stellen.

Wie bereits in einem ähnlichen Verfahren am 02.04.2019 festgestellt, steht einer solchen Zulassung nach Auffassung des Verwaltungsgerichts kein wirksames kommunales Wildtierverbot entgegen. Insoweit hatte zwar ein Ausschuss des Rates der Stadt Düsseldorf am 22.10.2015 beschlossen, städtische Flächen nicht mehr Zirkusbetrieben zu überlassen, die Wildtiere mit sich führen. Dabei sind von dieser Regelung aufgrund der dort verwendeten Definition auch die Kamele des Circus Busch betroffen. Jedoch verstoße das kommunale Wildtierverbot gegen höherrangiges Recht. Das Verwaltungsgericht ist weiterhin der Auffassung, dass die Regelungen des Tierschutzgesetzes des Bundes abschließend sind. Das darüber hinausgehende Verbot des Zurschaustellens von Wildtieren durch eine Gemeinde stelle eine unzulässige Beschränkung der Berufsfreiheit dar. Es lasse sich auch mit dem Selbstverwaltungsrecht der Kommunen nicht rechtfertigen.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde beim OVG Münster möglich.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 11/2019 v. 04.07.2019



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