Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Erscheinungsdatum:04.07.2019
Entscheidungsdatum:27.06.2019
Aktenzeichen:15 A 2503/18
Quelle:juris Logo

Keine Wiederholung des Bürgerentscheids "Kurfürstenbad bleibt!"

 

Das OVG Münster hat entschieden, dass der im Jahr 2017 durchgeführte Bürgerentscheid über die Erhaltung des sanierungsbedürftigen Hallenbades "Kurfürstenbad" in Bonn-Bad Godesberg rechtlich nicht zu beanstanden ist und nicht wiederholt werden muss.

Das Bürgerbegehren "Kurfürstenbad bleibt!" war erfolglos geblieben, nachdem sich eine Mehrheit der Abstimmenden gegen die Erhaltung und Sanierung des Bades ausgesprochen hatte. Die Vertreter des Bürgerbegehrens zweifelten dieses Ergebnis gerichtlich an. Sie machten geltend, der Oberbürgermeister der Stadt habe auf das Abstimmungsverhalten der Bürgerinnen und Bürger unzulässig Einfluss genommen, indem er relevante Informationen zurückgehalten und mit unverhältnismäßigen Mitteln (u.a. einer Plakatkampagne) gegen das Bürgerbegehren Stellung bezogen habe.
Vor dem VG Köln hatte die Klage keinen Erfolg.

Das OVG Münster hat die hiergegen eingelegte Berufung nun zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts steht den Vertretern des Bürgerbegehrens zwar das Recht zu, die gesetzmäßige Durchführung des Bürgerentscheids gerichtlich überprüfen zu lassen. Das in Rede stehende Verhalten des Oberbürgermeisters sei rechtlich aber nicht zu beanstanden. Weder habe er sich unverhältnismäßig gegenüber dem Anliegen des Bürgerbegehrens positioniert noch der Bürgerschaft abstimmungsrelevante Information vorenthalten.

Das OVG Münster hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen steht den Beteiligten die Nichtzulassungsbeschwerde zum BVerwG zu.

Vorinstanz
VG Köln, Urt. v. 07.06.2018 - 4 K 10496/17

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Münster v. 04.07.2019


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