Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:04.07.2019
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Kein Defizitverfahren gegen Italien zum jetzigen Zeitpunkt

 

Die EU-Kommission hat am 03.07.2019 eine Bestandsaufnahme der von den italienischen Behörden angekündigten zusätzlichen steuerlichen Maßnahmen vorgenommen und hat beschlossen, dem Rat nicht die Eröffnung eines Defizitsverfahrens vorzuschlagen, da Italien zum jetzigen Zeitpunkt das Schuldenkriterium nicht erfüllt hat.

Am 05.06.2019 hatte die EU-Kommission in ihrem Bericht nach Art. 126 Abs. 3 AEUV die Faktoren bewertet, derentwegen Italien den Richtwert für den Schuldenabbau 2018 nicht eingehalten hat. In diesem Bericht wurden das Haushaltsergebnis Italiens für 2018 und die Haushaltsprognosen für 2019 und 2020 untersucht und daraus der Schluss gezogen, dass ein Defizitverfahren gerechtfertigt sei. Dieser Schlussfolgerung schloss sich der Wirtschafts- und Finanzausschuss in seiner Stellungnahme vom 11.06.2019 an. Die Mitgliedstaaten forderten Italien außerdem auf "die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Einklang mit dem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit zu gewährleisten," und fügten hinzu, dass "weitere Elemente, die Italien vorlegen könnte, von der EU-Kommission und vom Ausschuss berücksichtigt werden könnten".

Am 01.07.2019 hat die italienische Regierung ihren Haushalt zur Jahresmitte und ein Gesetzesdekret angenommen, die für 2019 eine Haushaltskorrektur von nominal 7,6 Mrd. Euro bzw. 0,42% des BIP bewirken. Dadurch wird das Gesamtdefizit Italiens 2019 voraussichtlich 2,04% des BIP betragen (gegenüber 2,5% in der Frühjahrsprognose 2019 der EU-Kommission) und dem vom italienischen Parlament beschlossenen Haushaltsziel 2019 entsprechen. Strukturell fällt die Korrektur mit 8,2 Mrd. Euro bzw. 0,45% des BIP etwas höher aus und bringt eine Verbesserung des strukturellen Saldos um etwa 0,2% des BIP mit sich (während in der Frühjahrsprognose 2019 der EU-Kommission von einer Verschlechterung um 0,2% ausgegangen worden war). Die Differenz zum nominalen Wert ist auf unerwartet niedrige einmalige Einnahmen aus der Steueramnestie von rund 0,6 Mrd. Euro zurückzuführen, wodurch sich das Haushaltsziel nominal, aber nicht strukturell verschlechtert. In diesen Zahlen noch nicht berücksichtigt ist eine Abweichung im Umfang von 0,18% des BIP, die Italien bis auf Weiteres aufgrund "außergewöhnlicher Ereignisse", d.h. dem Einsturz der Morandi-Brücke und hydrogeologischen Risiken, zugestanden worden war und erst noch anhand der Ist-Daten für 2019 bestätigt werden muss.

Mit Blick auf die am 01.07.2019 verabschiedeten Bestimmungen wird nun erwartet, dass Italien die im Rahmen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts geforderten Konsolidierungsanstrengungen weitgehend erfüllt und die in der Frühjahrsprognose 2019 geschätzte Lücke von 0,3% des BIP überbrückt. Außerdem macht es die von der Regierung im Jahr 2019 unternommene zusätzliche Konsolidierungsanstrengung möglich, dass auch die im Jahr 2018 verzeichnete Verschlechterung des strukturellen Saldos dadurch teilweise kompensiert wird.

Für 2020 schließlich hat die italienische Regierung erneut zugesichert, sie werde insbesondere durch eine erneute Ausgabenüberprüfung sowie eine Überprüfung der Steuervergünstigungen eine den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts entsprechende strukturelle Verbesserung herbeiführen und verbesserte Projektionen vorlegen, die auf der Annahme einer unveränderten Politik und auf den 2019 bislang verzeichneten günstigen Trends beruhen. All dies wurde der EU-Kommission in einem Schreiben von Premierminister Giuseppe Conte und Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria vom 02.07.2019 mitgeteilt.

Die nächsten Schritte

Die EU-Kommission wird die effektive Umsetzung dieses Pakets überwachen: Sie wird die Ausführung des Haushaltsplanes 2019 genauestens im Auge behalten und die Übereinstimmung des Haushaltsplanentwurfs 2020 mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt analysieren. Darüber hinaus werden Fortschritte bei den im Rahmen der länderspezifischen Empfehlungen angeregten Strukturreformen entscheidend sein, um ein höheres Wachstum sicherzustellen und so zu einem Rückgang der Schuldenquote beizutragen. Die EU-Kommission wird die Umsetzung dieser Reformen im Rahmen des europäischen Semesters bewerten.

Hintergrund

Das Defizitverfahren ist die "korrektive Komponente" des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und soll die Einhaltung der im AEUV festgelegten Anforderung gewährleisten, wonach die Mitgliedstaaten übermäßige Defizite und einen übermäßigen Schuldenstand zu vermeiden haben. Eingeleitet wird ein Defizitverfahren, wenn das gesamtstaatliche Defizit über 3% des BIP hinausgeht und/oder der Schuldenstand 60% des BIP überschreitet und nicht hinreichend rückläufig ist. Nachdem das Defizitverfahren gegen Spanien im Juni 2019 eingestellt wurde, unterliegt nun kein Mitgliedstaat mehr der korrektiven Komponente des Paktes.

juris-Redaktion
Quelle: EU-Aktuell v. 03.07.2019


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