Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Erscheinungsdatum:04.07.2019
Entscheidungsdatum:25.06.2019
Aktenzeichen:2 M 42/19
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Freilager der GTS Grube Teutschenthal muss stillgelegt und beräumt werden

 

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass das Freilager der GTS Grube Teutschenthal stillgelegt und beräumt werden muss.

Das OVG Magedeburg hat die Beschwerde der GTS gegen den Beschluss des VG Halle vom 15.04.2019 zurückgewiesen, mit dem der Antrag der GTS auf Außervollzugsetzung einer Stilllegungsanordnung des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt (LAGB) abgelehnt wurde.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist der Betrieb des Freilagers bereits seit Ende September 2007 nicht mehr von der im Jahr 2004 erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gedeckt, weil nach dieser Genehmigung das Freilager bis zum 27.09.2007 zu einer Lagerhalle auszubauen war. Eine atypische Fallgestaltung, bei der von der Stilllegung hätte abgesehen werden können, liege nicht vor. Insbesondere sei das Freilager, so wie es derzeit betrieben werde, nicht offensichtlich genehmigungsfähig. Weder der Umstand, dass das LAGB über viele Jahre nicht gegen den Weiterbetrieb des Freilagers eingeschritten sei, noch die von der GTS befürchteten erheblichen wirtschaftlichen Folgen für das Unternehmen stünden einer Stilllegung des Freilagers entgegen. Die Beschwerden von Nachbarn über erhebliche Geruchsbelästigungen habe das LAGB zum Anlass nehmen dürfen, die sofortige Vollziehung der Stilllegungsverfügung anzuordnen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Magdeburg Nr. 5/2019 v. 04.07.2019


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