Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:04.07.2019
Quelle:juris Logo

Gesetzentwurf zur Reform der Verwaltungsgerichtsordnung

 

Die Bundesregierung hat zu dem vom Bundesrat Mitte Mai 2019 beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung Stellung genommen.

Ziel des Entwurfs sei es, Verfahren zu beschleunigen; dazu sehe er u.a. die Einführung eines integrierten Verfahrens zur Geltendmachung öffentlich-rechtlicher Ersatzansprüche vor. Planungsrechtliche Verfahren sollen durch Konzentration bei den Oberverwaltungsgerichten beschleunigt werden. Zudem sei vorgesehen, bei den Verwaltungsgerichten spezielle Wirtschafts- und Planungsspruchkörper einzurichten, die über besonderes Fachwissen in wirtschaftsrelevanten Verfahren verfügten.

Die Bundesregierung betone in ihrer Stellungnahme, dass sich das geltende System des allgemeinen Verwaltungsrechtsschutzes nach der VwGO grundsätzlich bewährt habe. Mit Blick auf die aktuell hohe Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch Asylverfahren solle von Änderungen des allgemeinen Verwaltungsprozessrechts, die nicht unbedingt erforderlich seien, abgesehen werden. Sie äußere ferner Bedenken gegen das Adhäsionsverfahren für öffentlich-rechtliche Ersatzansprüche.

Die Bundesrechtanwaltskammer (BRAK) werde sich eingehend mit dem Gesetzentwurf befassen. In die Diskussion um die Reform des Verwaltungsprozessrechts hatte sie sich bereits zuvor mit Stellungnahmen eingebracht.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (PDF, 438 KB)
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 36/2018 v. 12.11.2018 (PDF, 41 KB)
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 18/2018 v. 30.05.2018 (PDF, 113 KB)

juris-Redaktion
Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 13/2019 v. 03.07.2019


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