Gericht/Institution:VG Meiningen
Erscheinungsdatum:04.07.2019
Entscheidungsdatum:04.07.2019
Aktenzeichen:2 E 798/19 Me
Quelle:juris Logo

Strenge Kontrollen bei Rechtsrock-Konzert in Themar erlaubt

 

Das VG Meiningen hatte sich in einem weiteren Eilverfahren mit der geplanten Versammlung "Tage der nationalen Bewegung – Musik und Redebeiträge für Deutschland" auf einem Privatgrundstück in Themar vom 05. bis 07.07.2019 zu befassen und hat entschieden, dass die angekündigten strengen Kontrollen nicht zwingend als flächendeckende verdachtsunabhängige Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen zu verstehen sind.

Der Antragsteller (Anmelder der Veranstaltung) begehrt vom Verwaltungsgericht im Wege einer einstweiligen Anordnung, der Landespolizeidirektion aufzugeben, es zu unterlassen, bei den Teilnehmern der Versammlung "Tage der nationalen Bewegung“ am 05./06.07.2019 in Themar durch die zum Einsatz kommenden Polizeikräfte verdachtsunabhängige Personenkontrollen in Form von Identitätsfeststellungen und/oder körperlichen Durchsuchungen durchzuführen bzw. durchführen zu lassen. Anlass für den Antrag war ein Online-Presseartikel, wonach der Vizepräsident der Landespolizeidirektion bei einer Einwohnerversammlung in Themar am 01.07.2019 "strenge Kontrollen" der erwarteten Rechtsextremen angekündigt haben soll. Der Antragsteller geht davon aus, das diese in dem Artikel wiedergegeben Äußerungen dem Beschluss des VG Meiningen vom 01.07.2019 zuwiderlaufen würden, in dem die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Auflagenbescheid u.a. insoweit angeordnet worden war, als dieser stichprobenartige Durchsuchungen der Versammlungsteilnehmer durch die Polizei vorsah.

Das VG Meiningen hat den Antrag abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat der Antragsteller keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Ausreichende Anhaltspunkte für eine beabsichtigte pauschal jeden Versammlungsteilnehmer erfassende polizeiliche Identitätsfeststellung und Durchsuchung lägen nicht vor. "Strenge Kontrollen" seien nicht zwingend als flächendeckende verdachtsunabhängige Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen zu verstehen, sondern auch als intensive Durchsuchungen aufgrund individuell-konkreter Verdachtsmomente. Der Antragsgegner habe auch deutlich gemacht, dass es nicht dem polizeilichen Einsatzkonzept für die bevorstehende Versammlungslage entspreche, verdachtsunabhängige Kontrollstellen in der Art einzurichten, dass sämtliche Versammlungsteilnehmer einer Identitätsfeststellung und/oder Durchsuchung unterzogen würden. Im Gegenteil bilde die Entscheidung vom 01.07.2019 (2 E 769/19 Me) die Leitlinie für das polizeiliche Vorgehen am Wochenende 05./06.07.2019.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Meiningen Nr. 3/2019 v. 04.07.2019


Das ganze Umweltrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Umweltrecht

juris PartnerModul Umweltrecht

Erschließen Sie eines der dynamischsten Rechtsgebiete mit wenigen Mausklicks.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X