Gericht/Institution:VG München
Erscheinungsdatum:04.07.2019
Entscheidungsdatum:03.07.2019
Aktenzeichen:M 13 L DK 18.4011
Quelle:juris Logo

Kürzung der Dienstbezüge der ersten Bürgermeisterin von Starnberg

 

Das VG München hat die Dienstbezüge der ersten Bürgermeisterin der Stadt Starnberg für die Dauer von zwölf Monaten um zehn Prozent gekürzt.

Damit hat das Verwaltungsgericht der Klage der Landesanwaltschaft Bayern als Disziplinarbehörde teilweise stattgegeben. Diese hatte zuletzt in der mündlichen Verhandlung eine Kürzung der Dienstbezüge von zehn Prozent über vier Jahre gefordert.

Das Verwaltungsgericht sieht es als erwiesen an, dass die Bürgermeisterin ihre Dienstpflichten insbesondere dadurch verletzt habe, dass sie Beschlüssen des Stadtrats im Zusammenhang mit Verträgen zwischen der Stadt Starnberg und der Deutschen Bahn AG teilweise nicht oder nicht hinreichend nachgekommen sei. Dieses Dienstvergehen bewertet das Verwaltungsgericht als mittelschwer. So habe die Bürgermeisterin entgegen der Beschlusslage verspätet ein Rechtsgutachten über die Folgen des Auslaufens der Verträge mit der Deutschen Bahn in Auftrag gegeben und dem Stadtrat nicht hinreichend Akteneinsicht in das Gutachten gewährt. Ebenso habe die Bürgermeisterin die Fraktionen an den Gesprächen mit der Deutschen Bahn nicht beteiligt und der Deutschen Bahn den Willen des Stadtrats zur Verlängerung der Verträge erst verspätet kundgetan.

Den Vorwurf, die Bürgermeisterin habe einen Stadtratsbeschlusses zum Verkauf des "Centrum" verspätet beanstandet, sei ebenso als erwiesen anzusehen. Auch habe die Bürgermeisterin gegen ihre Pflicht zur unparteilichen Amtsführung verstoßen, indem sie Mitgliedern des Stadtrates und der Rechtsaufsichtsbehörde auf der Homepage der Stadt Starnberg rechtswidriges Handeln vorgeworfen habe.

Von den sonstigen Vorwürfen der Landesanwaltschaft spricht das VG München die Bürgermeisterin frei. Dies betrifft u.a. die verspätete Versendung von Informationen über den B2-Entlastungstunnel an alle Starnberger Haushalte. Die Landesanwaltschaft hatte ihr zudem vorgeworfen einer Beschlussfassung im Stadtrat aufgrund fehlender Beschlussfähigkeit nicht entgegengetreten zu sein. Insoweit sieht das Verwaltungsgericht kein disziplinarwürdiges Verhalten.

Gegen dieses Urteil können die Parteien innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der vollständigen Entscheidungsgründe Berufung zum VGH München einlegen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG München v. 04.07.201
9


Das ganze Umweltrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Umweltrecht

juris PartnerModul Umweltrecht

Erschließen Sie eines der dynamischsten Rechtsgebiete mit wenigen Mausklicks.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X