Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:04.07.2019
Entscheidungsdatum:25.04.2019
Aktenzeichen:AnwZ (Brfg) 57/18
Quelle:juris Logo
Normen:§ 43b BRAO, § 18 PatAnwO, § 132a StGB

Rubrik "Patentanwälte" im Branchenverzeichnis nur für zugelassene Patentanwälte

 

Der BGH hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der seine Kanzlei in einem Branchenverzeichnis in der Rubrik "Patentanwälte" führen lässt, ohne dass er oder die in seiner Kanzlei angestellten Rechtsanwälte zugleich auch als Patentanwälte zugelassen sind, gegen das in § 43b BRAO, § 6 BORA normierte Verbot unsachlicher Werbung verstößt.

Anlass zu der Entscheidung hatte ein Rechtsanwalt gegeben, der selbst u.a. Diplom-Ingenieur und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz ist und zudem weitere Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz in seiner Kanzlei beschäftigt. Weder er noch seine Angestellten waren jedoch als Patentanwälte zugelassen. In einem Branchenverzeichnis hatte er seine Kanzlei u.a. in der Rubrik "Patentanwälte" aufführen lassen. Die zuständige Rechtsanwaltskammer hatte dem Rechtsanwalt – der seine Branche zwischenzeitlich nur noch mit "Rechtsanwälte" angab – daraufhin eine missbilligende Belehrung erteilt, in der sie Verstöße gegen § 43b BRAO und § 6 BORA rügte.
Die gegen den Bescheid der Kammer gerichtete Anfechtungsklage hatte der niedersächsische Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Der Eintrag in der Rubrik "Patentanwälte" ohne klarstellenden Hinweis darauf, dass in der Kanzlei kein Patentanwalt tätig sei, sei irreführend.

Der dagegen gerichtete Antrag auf Zulassung der Berufung hatte keinen Erfolg.

Der BGH hat den Fall zum Anlass genommen, seine Rechtsprechung zu irreführender anwaltlicher Werbung zu bestätigen. Er hat zudem darauf hingewiesen, dass die Berufsbezeichnung "Patentanwalt" gemäß § 18 Abs. 4 PAO nur nach der Zulassung geführt werden dürfe und dass das unberechtigte Führen des Titels "Patentanwalt" nach § 132a Abs. 1 Nr. 2 StGB strafbar sei. Eine werbende Selbsteinschätzung dürfe nicht den Eindruck erwecken, eine Qualifikation sei durch ein formelles Verfahren erworben oder werde durch eine dritte Seite gebilligt.

juris-Redaktion
Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 13/2019 v. 03.07.2019


Der ganze Gewerblicher Rechtsschutz / Urheberrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Gewerblicher Rechtsschutz / Urheberrecht

juris PartnerModul Gewerblicher Rechtsschutz / Urheberrecht

Mit renommierten Kommentaren, Fachzeitschriften und Handbüchern für alle Herausforderungen.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X