Gericht/Institution:Thüringer Oberverwaltungsgericht
Erscheinungsdatum:05.07.2019
Entscheidungsdatum:04.07.2019
Aktenzeichen:3 EO 467/19
Quelle:juris Logo
Norm:Art 8 GG

Rechtsrock-Konzert in Themar: Alkoholkonsum bleibt beschränkt

 

Das OVG Weimar hat entschieden, dass das strikte Alkoholverbot am 06.07.2019 und die Beschränkung auf Leichtbier am 05.07.2019 bei den "Tagen der nationalen Bewegung" in Themar gerechtfertigt sind.

Das OVG Weimar hat der Beschwerde des Veranstalters der "Tage der nationalen Bewegung" in Themar gegen einen am 01.07.2019 ergangenen Beschluss des VG Meiningen nur zum Teil entsprochen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sind das strikte Alkoholverbot am 06.07.2019 und die Beschränkung auf Leichtbier am 05.07.2019 gerechtfertigt. Das Oberverwaltungsgericht habe erhebliche Zweifel, ob das Ziel des Antragstellers, den Alkoholkonsum während der Veranstaltung zu ermöglichen, überhaupt vom Kerngehalt der Grundrechtsgewährleistung des Art. 8 Abs. 1 GG umfasst werde. Jedenfalls rechtfertige aber die Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde die ausgesprochenen Alkoholkonsumbeschränkungen.

Hinsichtlich der im Beschwerdeverfahren weiter streitigen Auflage zur Regelung des Zu- und Abgangsverkehrs sehe das Oberverwaltungsgericht durch die konkurrierenden Veranstaltungen eine hinreichend konkrete Gefahr, die die getroffene Zugangsregelung rechtfertige. Ein unmittelbares Zusammentreffen der Besucher der Veranstaltung des Antragstellers und der zwei benachbarten gegenläufigen Veranstaltungen dürfe unterbunden werden. Eine andere ebenso effektive, die Versammlung des Antragstellers weniger belastende Maßnahme beim Einlass zur Veranstaltung sei für das Oberverwaltungsgericht nicht ersichtlich gewesen.

Die im Auflagenbescheid getroffene Zufahrtsregelung zum Be- und Entladen der Fahrzeuge des Veranstalters und das strikte Parkverbot seien durch die konkrete Gefährdungsprognose nicht zu rechtfertigen.

Mit seinen Einwänden gegen die verfügte Einhaltung eines Sicherheitskorridors hatte der Antragsteller keinen Erfolg. Insbesondere könne sich der Antragsteller nicht auf seine vorrangige Anmeldung gegenüber den Gegenveranstaltungen berufen, weil die Auflage zur Abwendung ansonsten bestehender Gefahren (z.B. bei Rettungseinsätzen) notwendig sei.

Die Auflage, die dem Antragsteller das Abspielen und Vortragen von Liedtexten mit rassistischem Inhalt verbiete, sei dagegen entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts in der getroffenen Form zu pauschal. Das Oberverwaltungsgericht weist aber ausdrücklich darauf hin, dass die Strafbarkeitsschwelle keinesfalls überschritten werden dürfe.

Der Beschluss ist unanfechtbar. Der Rechtsstreit ist damit rechtskräftig abgeschlossen.

Vorinstanz
VG Meiningen, Beschl. v. 01.07.2019 - 2 E 769/19 Me

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Weimar Nr. 8/2019 v. 04.07.2019


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