Gericht/Institution:OLG Bamberg
Erscheinungsdatum:05.07.2019
Entscheidungsdatum:12.03.2019
Aktenzeichen:2 Ss OWi 67/19
Quelle:juris Logo

Radarmessung aus "Enforcement Trailer" zulässig

 

Das OLG Bamberg hat entschieden, dass die Nutzung eines Messgeräts in einem abgestellten Anhänger, dem sogenannten "Enforcement Trailer", zulässig ist.

Ein Autofahrer war geblitzt worden. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu einer Geldbuße von 105 Euro. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte mit Hilfe eines als "Enforcement Trailer" bezeichneten, gegen äußere Einflüsse gesicherten mobilen Spezialanhängers. Dort eingebaut war ein anerkanntes Messgerät.

Das OLG Bamberg hat den Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts die Rechtsbeschwerde zuzulassen, als unbegründet verworfen und somit die Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt.

Nach Auffassung des Oberlandesgericht ist die Geschwindigkeitsmessung aus diesem Anhänger heraus zulässig. In der Gebrauchsanweisung stehe zwar nicht, dass der Betrieb des Messgeräts neben dem Einsatz "aus einem Kfz, auf einem Stativ oder in einer Messkabine" auch aus einem – damals noch nicht existierenden – Enforcement Trailer heraus erfolgen dürfe. Das sei jedoch nicht ausschlaggebend.

Auch trotz des Umstands, dass die Gebrauchsanweisung für das Messgerät (bislang) nicht ausdrücklich dahin angepasst wurde. Entscheidend sei allein, ob der Einsatz des Messgeräts aus einem Enforcement Trailer heraus zu Verfälschungen der Messergebnisse führen könne. Hierfür gebe es keine Anhaltspunkte.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 25/2019 v. 05.07.2019


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