Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:08.07.2019
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EU-Kommission genehmigt Beihilfen für Flughafen Dortmund

 

Die EU-Kommission hat am 05.07.2019 grünes Licht für Beihilfen in Höhe von 27 Millionen Euro zur Sicherung des Betriebs am Dortmunder Flughafen gegeben, die mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar sind.

Der Flughafen, an dem jährlich rund zwei Millionen Passagiere abgefertigt werden, befindet sich im Besitz der Stadt Dortmund und der Dortmunder Stadtwerke. Die Dortmunder Stadtwerke, Mehrheitsaktionär, werden die Betriebsverluste des Flughafens durch jährliche Zuschüsse decken. Die Betriebsbeihilfe soll den Flughafen bis 2023 in Betrieb halten, dann wird erwartet, dass er seine Kosten deckt.

Die EU-Kommission hat die Maßnahme nach den EU-Beihilfevorschriften, insbesondere den Luftverkehrsleitlinien, geprüft. Sie stellte fest, dass der Dortmunder Flughafen nicht auf Kosten anderer Flughäfen im gleichen Einzugsgebiet wachsen wird. Daher ist es unwahrscheinlich, dass sich die Beihilfe negativ auf die Rentabilität anderer Flughäfen auswirkt. Im Gegenteil dürfte die Unterstützung des Dortmunder Flughafens einen positiven Beitrag zur Entlastung des Düsseldorfer Flughafens leisten, der derzeit an seiner Kapazitätsgrenze arbeitet.

Die EU-Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die öffentliche Unterstützung zur Mobilität der Bürger der Europäischen Union beitragen und die Verbindungen in der dicht besiedelten Metropolregion Rhein-Ruhr verbessern wird, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verzerren.

juris-Redaktion
Quelle: EU-Aktuell v. 05.07.2019


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