Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:08.07.2019
Quelle:juris Logo
Normen:§ 26 ZPOEG, § 174 ZPO, § 130a ZPO

BRAK-Stellungnahme 15/19 zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften Stellung genommen.

Die dauerhafte Festschreibung der Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden in § 544 ZPO-E und die damit verbundene Aufhebung des § 26 Nr. 8 EGZPO werden von der BRAK ebenso begrüßt wie der Ausbau der Spezialisierung der Landes- und Oberlandesgerichte.

Jedoch ist nach Auffassung der BRAK insbesondere die unverzügliche Anbringung des Ablehnungsgesuches nach § 44 Abs. 4 Satz 2 ZPO-E abzulehnen. Die vorgesehene Klarstellung in § 139 Abs. 1 Satz 3 ZPO-E zur Strukturierung und Abschichtung des Streitstoffes sieht die BRAK als überflüssig an. Kritisch gesehen wird auch die Änderung in § 127 Abs. 3 Satz 2 ZPO-E, das Beschwerderecht der Staatskasse auch auf Fälle der Bewilligung von Prozesskostenhilfe an juristische Personen etc. zu erweitern.

Ferner spricht sich die BRAK gegen die vorgesehene Änderung bzw. Ergänzung von § 174 ZPO aus. Aus Sicht der BRAK erscheint es sinnvoller, solange eine Zustellung gegen Empfangsbekenntnis auf herkömmlichem Weg schriftlich in Papier zu wählen, bis die Gerichte, die derzeit noch nicht in der Lage sind, gegen ein elektronisches Empfangsbekenntnis (eEB) mit Übersendung von Strukturdaten zuzustellen, technisch nachgerüstet haben.

Darüber hinaus regt die BRAK bei dieser Gelegenheit an, § 130a Abs. 3 ZPO dahingehend klarer zu formulieren, dass Anlagen zu vorbereitenden Schriftsätzen, die Teil eines elektronischen Dokumentes sind, nicht qualifiziert elektronisch zu signieren oder auf einem sicheren Übermittlungsweg zu übersenden sind.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 15/2019 v. 05.07.2019 (PDF, 73 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung der BRAK v. 08.07.2019


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