Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:08.07.2019
Entscheidungsdatum:08.07.2019
Aktenzeichen:C-543/17
Quelle:juris Logo

Verhängung finanzieller Sanktionen bereits im Ersturteil?

 

Der EuGH hat erstmals eine Auslegung und Anwendung von Artikel 260 Absatz 3 AEUV vorgenommen, der es ermöglicht, einem Mitgliedstaat, der gegen seine Verpflichtung verstoßen hat, Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie der EU mitzuteilen, eine finanzielle Sanktion aufzuerlegen.

Im Jahr 2014 erließen das Europäische Parlament und der Rat eine Richtlinie der EU, die den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation erleichtern und entsprechende Anreize schaffen soll (RL 2014/61/EU über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation (ABl. 2014, L 155, 1). Mit der Richtlinie werden Mindestanforderungen für Bauwerke und physische Infrastrukturen festgelegt. Die Mitgliedstaaten mussten sie bis zum 01.01.2016 in ihr nationales Recht umsetzen. Am 15.09.2017 hat die EU-Kommission beim EuGH eine Vertragsverletzungsklage erhoben, weil sie der Ansicht ist, dass Belgien weder die Richtlinie vollständig umgesetzt noch die nationalen Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt habe. Außerdem hat sie beantragt, Belgien ab der Verkündung des Urteils, mit dem die Verletzung der Pflicht zur Übermittlung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie festgestellt wird, zur Zahlung eines Zwangsgeldes zu verurteilen (Art. 260 Abs. 3 AEUV). Der ursprünglich mit 54.639 Euro angesetzte Tagessatz wurde wegen der Fortschritte, die Belgien seit der Klageerhebung bei der Umsetzung der Richtlinie gemacht hatte, auf 6.071 Euro herabgesetzt. Die EU-Kommission hat dazu ausgeführt, dass nur noch auf der Ebene der Region Brüssel-Hauptstadt Mängel bestünden.

Der EuGH hat Belgien zur Zahlung eines Zwangsgeldes mit einem Tagessatz von 5.000 Euro verurteilt, weil Belgien die Richtlinie über Hochgeschwindigkeitsnetze für die elektronische Kommunikation teilweise nicht umgesetzt und der EU-Kommission somit auch keine entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt hat.

Nach Auffassung des EuGH war zunächst festzustellen, dass Belgien bei Ablauf der ihm gesetzten Frist weder die zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen erlassen noch die Maßnahmen zu ihrer Umsetzung mitgeteilt hatte und daher gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie verstoßen hat. Sodann hat der EuGH in Bezug auf die Auferlegung eines Zwangsgeldes darauf hingewiesen, dass Art. 260 Abs. 3 AEUV durch den Vertrag von Lissabon eingeführt wurde, um die Mitgliedstaaten stärker dazu anzuhalten, die Richtlinien innerhalb der vom Unionsgesetzgeber festgelegten Fristen umzusetzen und die Anwendung der Rechtsvorschriften der EU zu gewährleisten. Insoweit sei zu klären, unter welchen Umständen davon ausgegangen werden könne, dass ein Mitgliedstaat im Sinne dieser Bestimmung gegen seine Verpflichtung verstoßen habe, Umsetzungsmaßnahmen mitzuteilen. Der EuGH hat in diesem Kontext auf seine Rechtsprechung hingewiesen, wonach die betreffende Mitteilung hinreichend klare und genaue Informationen über den Inhalt der nationalen Rechtsnormen enthalten muss, mit denen eine Richtlinie umgesetzt wird. In dieser Mitteilung, der eine Konkordanztabelle beigefügt werden könne, müssten daher die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, mittels deren der betreffende Mitgliedstaat seine verschiedenen Verpflichtungen aus der Richtlinie erfüllt zu haben glaube, eindeutig angegeben werden. Fehlten solche Informationen, könne die EU-Kommission nämlich nicht prüfen, ob der Mitgliedstaat die Richtlinie tatsächlich und vollständig durchgeführt habe.

Der EuGH hat weiter ausgeführt, dass mit der Einführung des in Art. 260 Abs. 3 AEUV vorgesehenen Mechanismus nicht nur das Ziel verfolgt wurde, die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, innerhalb kürzester Zeit eine Vertragsverletzung abzustellen, sondern auch das Ziel, das Verfahren zur Verhängung finanzieller Sanktionen bei Verletzungen der Pflicht, eine nationale Maßnahme zur Umsetzung einer gemäß einem Gesetzgebungsverfahren erlassenen Richtlinie mitzuteilen, zu vereinfachen und zu beschleunigen. Vor der Einführung dieses Mechanismus sei nämlich eine finanzielle Sanktion gegen Mitgliedstaaten, die einem früheren Urteil des EuGH nicht fristgerecht nachgekommen seien und ihre Umsetzungspflicht missachtet hätten, womöglich erst mehrere Jahre nach dem genannten Urteil verhängt worden.

Ferner sei hervorzuheben, dass einer Auslegung von Art. 260 Abs. 3 AEUV zu folgen sei, die es ermögliche, sowohl die Befugnisse zu gewährleisten, über die die EU-Kommission verfüge, um die wirksame Anwendung des Unionsrechts sicherzustellen, als auch die Verteidigungsrechte und die Verfahrensstellung zu schützen, die den Mitgliedstaaten nach Art. 258 AEUV i.V.m. Art. 260 Abs. 2 AEUV zustünden. Überdies müsse der EuGH in die Lage versetzt werden, seine Rechtsprechungsfunktion ausüben zu können, die darin bestehe, im Rahmen nur eines Verfahrens zu beurteilen, ob der betreffende Mitgliedstaat seinen Mitteilungspflichten nachgekommen sei, und ggf. die Schwere der dabei festgestellten Pflichtverletzung zu bewerten und die ihm unter den Umständen des Einzelfalles am geeignetsten erscheinende finanzielle Sanktion zu verhängen.

Der EuGH ist daher zu dem Ergebnis gekommen, dass die "Verpflichtung …, Maßnahmen zur Umsetzung … mitzuteilen", bedeutet, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, hinreichend klare und genaue Informationen über die Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie mitzuteilen. Um den Erfordernissen der Rechtssicherheit zu genügen und zu gewährleisten, dass alle Bestimmungen der Richtlinie im gesamten Hoheitsgebiet umgesetzt werden, müssten die Mitgliedstaaten für jede Bestimmung der Richtlinie angeben, welche nationale Vorschrift oder nationalen Vorschriften ihre Umsetzung sicherstellen. Sobald diese Mitteilung, ggf. unter Beifügung einer Konkordanztabelle, erfolgt sei, obliege es der EU-Kommission, im Hinblick auf einen Antrag, gegen den betreffenden Mitgliedstaat die in der genannten Bestimmung vorgesehene finanzielle Sanktion zu verhängen, nachzuweisen, dass bestimmte Umsetzungsmaßnahmen offensichtlich unterblieben seien oder sich nicht auf das gesamte Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates erstreckten. Dagegen sei es nicht Sache des EuGH, im Rahmen des in Anwendung von Art. 260 Abs. 3 AEUV eingeleiteten gerichtlichen Verfahrens zu prüfen, ob die Richtlinie mit den der EU-Kommission mitgeteilten nationalen Maßnahmen ordnungsgemäß umgesetzt werde.

Im vorliegenden Fall sei diese Bestimmung anwendbar, da Belgien teilweise gegen seine Mitteilungspflicht verstoßen habe. Die Vertragsverletzung habe nämlich zum Zeitpunkt der Prüfung des Sachverhaltes durch den EuGH teilweise fortbestanden, da Belgien nicht die Maßnahmen getroffen habe, die erforderlich seien, um in der Region Brüssel-Hauptstadt mehrere Bestimmungen der Richtlinie in innerstaatliches Recht umzusetzen, und der EU-Kommission somit auch keine solchen Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt habe.

Nach einer Beurteilung von Schwere und Dauer dieser Vertragsverletzung hat der EuGH Belgien deshalb verurteilt, ab dem Tag der Verkündung seines Urteils bis zur Beendigung der Vertragsverletzung ein Zwangsgeld mit einem Tagessatz von 5.000 Euro an die EU-Kommission zu zahlen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 88/2019 v. 08.07.2019


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