Gericht/Institution:OLG Köln
Erscheinungsdatum:09.07.2019
Entscheidungsdatum:23.05.2019
Aktenzeichen:1 U 12/19
Quelle:juris Logo
Norm:§ 14 BWaldG

Kein Schmerzensgeld wegen Mountainbike-Unfalls im Wald

 

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Mountainbikefahrer, der auf einem Waldweg einen Unfall hatte, kein Schmerzensgeld von der Kommune erhält, da Waldbesucher den Wald auf eigene Gefahr nutzen.

Die Haftung des Eigentümers für waldtypische Gefahren sei daher ausgeschlossen, so das Oberlandesgericht.

Diese aus § 14 BWaldG, § 2 LForstG NRW folgenden Grundsätze hatte das OLG Köln anzuwenden. Der klagende Fahrradfahrer war mit seinem Mountainbike auf dem abschüssigen Waldweg in der Eifel zu Fall gekommen und schwer verletzt worden. Er hatte geltend gemacht, dass die quer über den Weg verlaufende Hangsicherung durch Holzstämme wie eine "Sprungschanze" gewirkt habe. Die Stämme seien in Höhe von 40-50 cm aufgeschichtet und die Stufe aus Fahrtrichtung des Klägers nicht zu erkennen gewesen.
Das LG Aachen hatte die Klage auf Schmerzensgeld abgewiesen.

Nachdem das OLG Köln auf die fehlenden Erfolgsaussichten der Berufung hingewiesen hatte, hat der Kläger diese zurückgenommen.

Das Oberlandesgericht hat in seinem Hinweisbeschluss im Wesentlichen ausgeführt, dass bereits nach der Rechtsprechung des BGH der Waldeigentümer grundsätzlich nicht für waldtypische Gefahren haftet. Dies gelte auch auf Waldwegen. Es sei nicht ungewöhnlich und Waldbesucher müssten damit rechnen, dass Waldwege durch Baumstämme abgefangen und sich daraus auch größere Stufen ergeben könnten. Wer im Wald mit dem Fahrrad unterwegs sei, habe sich auf solche plötzlich auftretenden Hindernisse einzustellen und müsse jederzeit in der Lage sein, sein Fahrrad in der übersehbaren Strecke anzuhalten. Soweit der Kläger auf dem stark abschüssigen und mit Felsgestein durchzogenen Weg die Gefahren nicht abschließend habe beurteilen können, hätte er sein Verhalten darauf einstellen und ggf. vom Rad absteigen müssen. Dass die Kommune nach dem Unfall die Hangsicherung geändert habe, um weiteren Unfällen vorzubeugen, sei kein Beleg für bislang vernachlässigte Verkehrssicherungspflichten und könne auch nicht als Anerkenntnis einer Einstandspflicht bewertet werden.

Nach der Berufungsrücknahme ist das Verfahren rechtskräftig beendet.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 24/2019 v. 09.07.2019


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