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Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:09.07.2019
Quelle:juris Logo
Norm:§ 1772 BGB

DAV-Stellungnahme 26/19 zum BMJV-Diskussionspapier zur Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Diskussionspapier des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Umsetzung des Beschlusses des BVerfG vom 26.03.2019 (1 BvR 673/17) zur Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien Stellung genommen.

Der DAV unterstützt die Lösung B des Diskussionspapiers, d.h. die Adoption von Stiefkindern und fremden Kindern auch in nichtehelichen Lebensgemeinschaften. Das BVerfG knüpfe die Zulässigkeit der Adoption an eine im Kern stabile Paarbeziehung, unabhängig davon, ob sich diese stabile Paarbeziehung in einer ehelichen Lebensgemeinschaft oder in anderen Familienformen verwirkliche. Die Entscheidung des BVerfG sei zum Recht der Minderjährigenadoption ergangen. Im Recht der Volljährigenadoption sei eine geringfügige Anpassung des § 1772 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BGB notwendig. Ferner sei noch im Einzelnen zu prüfen, in welchem Umfange die Auswirkungen des Adoptionsrechts auf das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht einzuschränken seien, um Missbrauch des Adoptionsrechts zu vermeiden.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 26/2019 v. 09.07.2019 (PDF, 48 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 09.07.2019



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