Gericht/Institution:BVerwG
Erscheinungsdatum:11.07.2019
Entscheidungsdatum:11.07.2019
Aktenzeichen:9 A 13.18, 9 A 14.18
Quelle:juris Logo

Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg

 

Das BVerwG hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 30.04.2018 für den Neubau der Bundesautobahn A 39 nördlich von Wolfsburg rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden darf.

Die A 39 zweigt beim Autobahndreieck Salzgitter von der A 7 ab und verläuft über Braunschweig bis Wolfsburg. Sie endet derzeit an der Anschlussstelle Weyhausen und beginnt dann erst wieder bei Lüneburg, von wo sie nach Nordwesten in Richtung Hamburg führt. Der streitgegenständliche Bauabschnitt von Wolfsburg bis Ehra ist Teil einer rund 100 km langen Neubaustrecke, die die Lücke zwischen Wolfsburg und Lüneburg schließen soll. Gegen das Vorhaben sind beim BVerwG verschiedene Klageverfahren anhängig. Neben den Klagen der Umweltvereinigung BUND und der Gemeinde Jembke handelt es sich dabei noch um die Klage einer anderen Gemeinde (Tappenbeck) sowie sechs weitere Klagen von Landwirten, die in ihrem Grundstückseigentum betroffen sind.

Die Klage des BUND hatte nunmehr Erfolg.

Nach Auffassung des BVerwG hält der angegriffene Planfeststellungsbeschluss zwar in wesentlichem Umfang der gerichtlichen Überprüfung stand, doch ist er nicht frei von Rechtsfehlern. Das gelte bereits für die Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde. Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr habe zusammen mit der Autobahn-Anschlussstelle Ehra eine vollständige Umgehung dieser Ortschaft im Zuge der L 289 und der B 248 mitgeplant. Damit habe sie die Grenze einer notwendigen Folgemaßnahme überschritten. Um den erforderlichen Anschluss der Autobahn an das Bestandsstraßennetz zu gewährleisten, bedurfte es keiner kompletten Ortsumgehung, die vielmehr ein eigenes Planungskonzept benötige. Das gelte auch unter Berücksichtigung des Interesses an einer Vermeidung autobahnbedingter Lärmkonflikte in Ehra, die sich anderweitig – etwa durch eine zeitlich abgestimmte Inbetriebnahme der Autobahn und einer eigenständig geplanten Umgehungsstraße – vermeiden lassen.

Nicht in jeder Hinsicht beanstandungsfrei sei der Planfeststellungsbeschluss ferner in Bezug auf das Wasserrecht. Die Straßenplanung müsse gewährleisten, dass das Vorhaben den Zustand der Wasserkörper nicht verschlechtere und die Erreichung eines guten Zustandes nicht gefährde. Diesen Anforderungen entspreche der angegriffene Planfeststellungsbeschluss nicht in vollem Umfang. So habe er Konflikte im Zusammenhang mit den 2016 erheblich verschärften Umweltqualitätsnormen für bestimmte Stoffe nicht selbst bewältigt, sondern in unzulässiger Weise in die Ausführungsplanung verlagert. Das betreffe namentlich den Einbau zusätzlicher Retentionsbodenfilter in die vorgesehenen Regenrückhaltebecken.

Ohne Erfolg blieb dagegen die Klage der Gemeinde Jembke, die auf die Geltendmachung ihrer kommunalen Belange beschränkt war.

Die beklagte Behörde kann die festgestellten Fehler in einem ergänzenden Verfahren beheben.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung Nr. 55/2019 v. 11.07.2019


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