Gericht/Institution:LG Nürnberg-Fürth
Erscheinungsdatum:16.07.2019
Entscheidungsdatum:16.04.2019
Aktenzeichen:9 O 8773/18
Quelle:juris Logo

Haftung des Fahrzeugherstellers für manipulierte Software

 

Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass der Hersteller von Fahrzeugen für eine unzulässig eingebaute Abschalteinrichtung auf Schadensersatz haftet.

Es sei davon auszugehen, dass die Anordnung bestanden habe, die streitgegenständliche Manipulationssoftware in den Motor einzubauen und dies geheim zu halten, so das Landgericht.

Im November 2014 erwarb der Kläger bei einem Händler ein Fahrzeug VW Tiguan zum Gesamtbetrag von 27.260 Euro. Das mit dem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattete Fahrzeug wurde dem Kläger mit einem Kilometerstand von 34.700 km übergeben und der Kaufpreis an den Verkäufer gezahlt. In das streitgegenständliche Fahrzeug ist ein von der Beklagten, der Fahrzeugherstellerin, hergestellter Motor eingebaut worden, der eine unzulässige Abschalteinrichtung aufweist. Der Kläger begehrte deswegen Rückabwicklung des Kaufvertrages.

Das LG Nürnberg-Fürth hat der Klage weitgehend stattgegeben.

Nach Auffassung des Landgerichts stellt die streitgegenständliche Software einen Sachmangel dar. Dem Fahrzeug des Klägers habe nämlich bei der Übergabe die technisch übliche Beschaffenheit gefehlt, da ein Programm, das entgegen gesetzlicher Vorschriften die auf dem Prüfstand erzielte Verringerung von Stickoxiden im Verkehr auf öffentlichen Straßen abschalte, weder bei Fahrzeugen allgemein üblich noch vom Käufer zu erwarten sei. Diese Tatsache sei zum Zeitpunkt des Abschlusses des streitgegenständlichen Kaufvertrages unstreitig weder dem Kläger noch der Händlerin bekannt gewesen.
Die Beklagte wäre verpflichtet gewesen, als Herstellerin des Motors und des Fahrzeuges den jeweiligen Käufer eines Fahrzeuges mit einem solchen (manipulierten) Motor über das Vorhandensein einer Abschalteinrichtung zu unterrichten. Mangels hinreichend konkreter Darlegungen der Beklagten sei davon auszugehen, dass der Vorstand, ein Mitglied des Vorstandes oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter der Beklagten die Anordnung getroffen habe, die streitgegenständliche Manipulationssoftware in den Motor einzubauen und dies geheim zu halten.

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes v. 16.07.2019


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