Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:18.07.2019
Quelle:juris Logo

EU-Wettbewerbshüter untersuchen Verhaltensweisen von Amazon

 

Die EU-Kommission hat am 17.07.2019 eine förmliche kartellrechtliche Untersuchung gegen Amazon eingeleitet.

Im Rahmen dieser Untersuchung wird die EU-Kommission prüfen, ob die Geschäftspraktiken von Amazon und seine Doppelrolle als Marktplatz und Einzelhändler mit den EU-Wettbewerbsregeln übereinstimmen. "Die europäischen Verbraucher kaufen zunehmend online ein", erklärte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. "Der elektronische Handel hat den Wettbewerb im Einzelhandel angekurbelt und zu einer größeren Auswahl und günstigeren Preisen geführt. Wir müssen sicherstellen, dass große Online-Plattformen diese Vorteile nicht durch wettbewerbswidriges Verhalten aushebeln. Ich habe daher beschlossen, die Geschäftspraktiken von Amazon und seine doppelte Funktion als Verkaufsplattform und Einzelhändler unter die Lupe zu nehmen, um die Einhaltung der EU-Wettbewerbsregeln zu prüfen."

Amazon hat als Plattform eine doppelte Funktion: Zum einen verkauft das Unternehmen als Einzelhändler Produkte auf seiner Website, zum anderen stellt es einen Online-Marktplatz zur Verfügung, über den unabhängige Händler ihre Produkte direkt an Verbraucher verkaufen können.

Bei der Bereitstellung eines Marktplatzes für unabhängige Händler sammelt Amazon fortlaufend Daten über die Tätigkeit auf seiner Plattform. Nach ersten Erkenntnissen der EU-Kommission scheint Amazon wettbewerbssensible Informationen über Marktplatzhändler, ihre Produkte und die von den Händlern auf der Plattform vorgenommenen Transaktionen zu nutzen.

Im Rahmen der eingehenden Prüfung wird die EU-Kommission Folgendes untersuchen:
• die Standardvereinbarungen zwischen Amazon und Marktplatzhändlern , die es Amazon als Einzelhändler ermöglichen, Daten von Drittanbietern zu analysieren und zu nutzen. Insbesondere wird die EU-Kommission der Frage nachgehen, ob und wie die Nutzung der Daten, die Amazon als Einzelhändler über die Marktplatzhändler sammelt, den Wettbewerb beeinträchtigt.
• die Rolle von Daten bei der Auswahl der in der "Buy Box angezeigten Händler" und wie sich die Nutzung wettbewerbssensibler Informationen über Marktplatzhändler durch Amazon ggf. auf diese Auswahl auswirken könnte. Über die gut sichtbar auf der Amazon-Website angezeigte "Buy Box" können Kunden Produkte eines bestimmten Einzelhändlers direkt in ihren Einkaufswagen legen. Die Anzeige in der "Buy Box" scheint für Marktplatzhändler entscheidend zu sein, da die meisten Transaktionen über sie abgewickelt werden.

Die untersuchten Praktiken verstoßen möglicherweise gegen die EU-Vorschriften über wettbewerbswidrige Vereinbarungen zwischen Unternehmen (Art. 101 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)) und/oder die EU-Vorschriften über den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 102 AEUV).

Die EU-Kommission wird ihre eingehende Untersuchung vorrangig behandeln. Das Verfahren wird ergebnisoffen geführt.

Auch die deutschen, österreichischen, luxemburgischen und italienischen Wettbewerbsbehörden untersuchen bestimmte Praktiken von Amazon. "Seit Beginn ihrer Untersuchungen stimmen wir uns eng mit dem Bundeskartellamt und den anderen Behörden ab. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass sich ihre Untersuchungen nicht mit unseren Bedenken überschneiden, da sie sich nicht mit der Verwendung von Verkäuferdaten durch Amazon befassen. Im Rahmen des Europäischen Wettbewerbsnetzes wurde vereinbart, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden daher ihre eigenen Untersuchungen fortsetzen sollten", sagte eine Kommissionssprecherin am 17.07.2019 vor Journalisten in Brüssel. Die deutschen Behörden (wie die österreichischen und luxemburgischen) haben ähnliche Fragen untersucht, nämlich die Bedingungen gegenüber Marktplatz-Verkäufern. Das Bundeskartellamt gab am 17.07.2019 bekannt, dass es die Untersuchung mit der Zusammenarbeit von Amazon erfolgreich abgeschlossen hat. Dies ist ein sehr wichtiger Schritt für Händler auf dem Amazon-Marktplatz.

Hintergrund

Nach Art. 101 AEUV sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen und Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen verboten, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarktes bezwecken oder bewirken. Artikel 102 AEUV verbietet die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung. Wie diese Bestimmungen umzusetzen sind, ist in der EU-Kartellverordnung (Verordnung Nr. 1/2003 des Rates) festgelegt, die auch von den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten angewendet werden kann.

Nach Art. 11 Abs. 6 der Kartellverordnung entfällt mit der Verfahrenseinleitung durch die EU-Kommission die Zuständigkeit der mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden für die Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts in der jeweiligen Sache. Art. 16 Abs. 1 dieser Verordnung besagt ferner, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten keine Entscheidungen erlassen dürfen, die einem Beschluss zuwiderlaufen, den die EU-Kommission in einem von ihr eingeleiteten Verfahren zu erlassen beabsichtigt.

Die EU-Kommission hat Amazon und die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten über die Einleitung des Verfahrens in dieser Sache unterrichtet.

Für den Abschluss einer kartellrechtlichen Untersuchung gibt es keine verbindliche Frist. Die Dauer einer kartellrechtlichen Untersuchung hängt von mehreren Faktoren ab, so etwa von der Komplexität des jeweiligen Falles, der Bereitschaft des betroffenen Unternehmens zur Zusammenarbeit mit der EU-Kommission sowie der Ausübung der Rechte auf Verteidigung.

juris-Redaktion
Quelle: EU-Aktuell v. 17.07.2019


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