Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:22.07.2019
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Norm:Art 21 GG

Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung beantragt

 

Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung haben mit Schriftsatz vom 19.07.2019 an das BVerfG den Antrag auf Ausschluss der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) von der staatlichen Parteienfinanzierung versandt und über 300 Belege für fortdauernde verfassungsfeindliche Aktivitäten der Partei vorgelegt.

In der 150-seitigen Antragsschrift belegen Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung als Antragsteller, dass die NPD weiterhin planvoll das Ziel verfolgt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Damit sind aus Sicht der Antragsteller die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung nach Art. 21 Abs. 3 GG erfüllt. Durch einen solchen Ausschluss würden der NPD zugleich die Steuerprivilegien für Parteien aberkannt.

Mit dem Antrag legen Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung dem Gericht über 300 Belege für fortdauernde verfassungsfeindliche Aktivitäten der NPD vor. Hieraus gehe hervor, dass die NPD die parlamentarische Demokratie verachte und einem völkischen Denken verpflichtet ist, das dem Prinzip der Menschenwürde widerspreche. Zugleich belegen die Antragsteller in einer umfangreichen Dokumentation, dass die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für ein Gerichtsverfahren gewährleistet sind. Dazu gehöre insbesondere, dass weiterhin keine V-Personen der Sicherheitsbehörden auf der Führungsebene der NPD eingesetzt werden.

Hintergrund:

In seinem Urteil vom 17.01.2017 hatte das BVerfG ein Verbot der NPD abgelehnt, jedoch zugleich die Verfassungsfeindlichkeit der Ziele der NPD ausdrücklich festgestellt und darauf hingewiesen, dass es dem verfassungsändernden Gesetzgeber vorbehalten sei, Sanktionsmöglichkeiten für verfassungsfeindliche Parteien zu schaffen. Daraufhin wurde mit Gesetz vom 13.07.2017 durch die Ergänzung von Art. 21 GG um den neuen Absatz 3 die Möglichkeit zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung geschaffen.

Der Bundesrat hatte am 02.02.2018 den einstimmigen Beschluss gefasst, ein Verfahren zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung einzuleiten. Die Bundesregierung hatte durch Kabinettsbeschluss vom 18.04.2018 beschlossen, einen Antrag auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung zu stellen. Der Bundestag hatte am 26.04.2018 auf Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP beschlossen, den Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung beim BVerfG zu beantragen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 19.07.2019


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