Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:31.07.2019
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EU-Regeln für bessere Mindestschutzstandards

 

Die am 31.07.2019 in Kraft getretenen EU-Regeln für transparente Arbeitsbedingungen sollen die Rechte von 200 Millionen Arbeitnehmern stärken und sicherstellen, dass Arbeitnehmer in allen Beschäftigungsverhältnissen – selbst in den flexibelsten atypischen und neuen Formen wie Null-Stunden-Verträge, Gelegenheitsarbeit, Hausarbeit, Arbeit auf der Grundlage von Gutscheinen oder Arbeit über Plattformen – besser geschützt werden.

Profitieren sollen insbesondere Arbeitnehmer in neuen Arbeitsformen, wie z.B. Arbeitnehmer mit "Null-Stunden-Verträgen" und Hausangestellte, die bisher nicht durch EU-Vorschriften geschützt waren. Sie sollen von Anfang an wichtige Informationen über ihre Arbeitsbedingungen erhalten, u.a. eine Höchstdauer für die Probezeit zu Beginn des Beschäftigungsverhältnisses, eine Mindestplanbarkeit der Arbeit mit angemessenem Vorlauf für Arbeitnehmer, deren Arbeitszeitplan unvorhersehbar ist (z.B. Arbeit auf Abruf), Vorschriften zur Verhinderung von Missbrauch für Null-Stunden-Verträge und der Anspruch auf kostenlose obligatorische Fortbildung im Falle der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Bereitstellung einer Fortbildung. Gezielte Durchsetzungsbestimmungen sollen gewährleisten, dass die Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz auch tatsächlich davon profitieren.

Ebenfalls am 31.07.2019 tritt die Verordnung zur Einrichtung der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) in Kraft. Die Europäische Arbeitsbehörde soll künftig sicherstellen, dass die Bürger und Unternehmen der EU auf eine faire und wirksame Durchsetzung der EU-Vorschriften über die Mobilität der Arbeitnehmer und die Koordinierung der sozialen Sicherheit zählen können. Bürger sowie Unternehmen bräuchten Zugang zu verlässlichen Informationen und praktischen Diensten zur Erleichterung der Arbeitskräftemobilität; dazu zählten auch Informationen über bestehende Möglichkeiten, geltende Regeln und ihre Rechte und Pflichten in grenzüberschreitenden Situationen.

Zudem bestehe mehr denn je die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden zu verbessern. Die Europäische Arbeitsbehörde wird die Mitgliedstaaten in Fragen der grenzüberschreitenden Arbeitskräftemobilität unterstützen, u.a. auch im Bereich der Vorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Entsendung von Arbeitnehmern und die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Darüber hinaus wird sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit verbessern.

Die Behörde wird ihre Tätigkeit im Oktober 2019 in Brüssel aufnehmen und so schnell wie möglich nach Bratislava in der Slowakei umziehen.

juris-Redaktion
Quelle: EU-Aktuell v. 31.07.2019


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