Gericht/Institution:SG Stuttgart
Erscheinungsdatum:06.08.2019
Entscheidungsdatum:07.05.2019
Aktenzeichen:S 18 AS 2628/18
Quelle:juris Logo
Norm:§ 192 SGG

Unzulässigkeit mangels ladungsfähiger Anschrift des Klägers

 

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass eine zulässige Klage im Regelfall erfordert, dass dem angerufenen Gericht eine ladungsfähige Anschrift des Rechtsuchenden genannt wird, wobei die Angabe der ladungsfähigen Anschrift jedenfalls zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorliegen muss.

Die Kläger begehrten die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II. Bei Klageerhebung gaben sie eine ladungsfähige Anschrift an. Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens sind die Kläger unbekannt ins Ausland verzogen. Weder über die Beklagte noch über das Einwohnermeldeamt konnte das Sozialgericht eine aktuelle Anschrift der Kläger ermitteln.

Das SG Stuttgart hat die Klage in der Folge als unzulässig abgewiesen.

Nach Auffassung des Sozialgerichts muss die Angabe der ladungsfähigen Anschrift grundsätzlich jedenfalls zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorliegen. Die Angabe einer zustellungsfähigen Anschrift diene einerseits der zweifelsfreien Identifizierung des Klägers, andererseits dazu, rechtswirksame Zustellungen gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen bewirken zu können. Schließlich sprächen Gründe des Kostenrechts für das Erfordernis, dem Gericht eine Anschrift zu nennen. Das sozialgerichtliche Verfahren sei zwar für eine natürliche Person grundsätzlich kostenfrei und in der Regel auch nicht mit der Pflicht zur Erstattung außergerichtlicher Kosten des Prozessgegners verbunden. Als Ausnahme vom Grundsatz der Kostenfreiheit könnten jedoch nach § 192 SGG einem uneinsichtigen Rechtsuchenden die durch das Betreiben eines aussichtslosen Rechtsstreits entstandenen Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden. Dieses Mittel liefe leer, wenn die Vollstreckung der auf dieser Grundlage festgesetzten Kosten gefährdet wäre, nur weil der Rechtsuchende sich durch bloßes Verschweigen seiner Anschrift der Durchsetzung einer ihn treffenden Kostenlast entziehen könnte.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des SG Stuttgart, Auszug der aktuellen Rechtsprechung (Stand: August 2019), v. 02.08.2019


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