Gericht/Institution:VG Potsdam
Erscheinungsdatum:14.08.2019
Entscheidungsdatum:13.08.2019
Aktenzeichen:1 L 665/19
Quelle:juris Logo

Kündigung des Nutzungsvertrages für Veranstaltung der AfD unwirksam

 

Das VG Potsdam hat entschieden, dass die am 12.08.2019 vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam ausgesprochene Kündigung des am 11.06.2019 geschlossenen Vertrages über die Nutzung der Aula des Humboldt-Gymnasiums in Potsdam für eine Veranstaltung der AfD unwirksam ist.

Das VG Potsdam hat dem am 13.08.2019 gestellten Eilantrag des Anmelders der Veranstaltung gegen die Kündigung stattgegeben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sind die vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam angeführten Gründe für die fristlose Kündigung des Nutzungsvertrages nicht tragfähig. Bereits bei Abschluss des Vertrages zur Nutzung der Aula zum Zweck des Bürgerdialogs habe auch der Stadt Potsdam klar gewesen sein müssen, dass angesichts der zeitlichen Nähe zu den Wahlen zum Landtag am 01.09.2019 und den Teilnehmern die Veranstaltung auch dem Wahlkampf diene. Daher könne das Verwaltungsgericht keine Gründe für die Versagung der Veranstaltung erkennen, die nicht bereits bei Abschluss des Vertrages vorgelegen hätten. Die am 12.08.2019 ausgesprochene Kündigung des Nutzungsvertrages erscheine mithin als nicht gerechtfertigt.

Gegen den Beschluss steht dem Antragsgegner die Beschwerde an das OVG Berlin-Brandenburg zu.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Potsdam v. 13.08.2019


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