Gericht/Institution:BFH
Erscheinungsdatum:16.08.2019
Entscheidungsdatum:23.05.2019
Aktenzeichen:V R 7/19 (V R 38/16)
Quelle:juris Logo
Norm:§ 4 UStG 1980

Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei

 

Der BFH hat entschieden, dass Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kraftfahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg) nicht umsatzsteuerfrei ist.

Es handele sich um sog. spezialisierten Unterricht, nicht aber um die Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen wie es für den umsatzsteuerfreien Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnend sei, so der BFH.

Im Streitfall betrieb die Klägerin, eine GmbH, eine Fahrschule. Sie wies in den von ihr ausgestellten Rechnungen keine Umsatzsteuer gesondert aus, weil sie der Auffassung war, ihre Leistungen seien umsatzsteuerfrei.
Dem waren weder das Finanzamt noch das Finanzgericht gefolgt.

Der BFH hat die Revision der Fahrschule zurückgewiesen.

Im Revisionsverfahren hatte der BFH ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung von Art. 132 Abs. 1 Buchstabe i und Buchstabe j der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) gerichtet. Dieses hatte der EuGH mit seinem Urteil "A & G Fahrschul-Akademie" vom 14.03.2019 - C 449/17 (EU:C:2019:202) beantwortet.

Nach Auffassung des BFH ist der von der Fahrschule geleistete Fahrunterricht nicht nach innerstaatlichem Recht steuerfrei. Denn es handele sich mangels der hierfür erforderlichen Bescheinigung nicht um eine dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistung, die i.S.v. § 4 Nr. 21 des Umsatzsteuergesetzes steuerfrei sei. Die Fahrschule könne sich auch nicht unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchstabe i und Buchstabe j MwStSystRL mit dem danach von der Umsatzsteuer zu befreienden "Schul- und Hochschulunterricht" berufen. Denn der Fahrunterricht in einer Fahrschule sei nach dem im Streitfall ergangenen EuGH-Urteil ein spezialisierter Unterricht, der für sich allein nicht der für den Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnenden Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen gleichkomme und der deshalb nicht unter den Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchstabe i und Buchstabe j MwStSystRL falle (EuGH, Urt. v. 14.03.2019 - C 449/17 "A & G Fahrschul-Akademie", EU:C:2019:202, Rz 29, 30). Dem hat sich der BFH angeschlossen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 50/2019 v. 16.08.2019


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