Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:16.08.2019
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Ausgaben für Justiz sollen erneut steigen

 

Für Ausgaben im Bereich Justiz und Verbraucherschutz soll 2020 insgesamt erneut mehr Geld zur Verfügung stehen.

Im Entwurf des Bundeshaushaltes für das kommende Jahr (BT-Drs. 19/11800, Einzelplan 07 – PDF, 31 MB) sind für den Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz 912,28 Mio. Euro vorgesehen, 16,96 Mio. Euro mehr als im laufenden Jahr. Dem gegenüber steht im kleinsten Etat aller Bundesministerien ein Anstieg der Einnahmen um 32,00 Mio. auf 611,78 Mio. Euro. Das entspricht rund zwei Dritteln der Ausgaben.

Größter Posten sind erneut die Personalausgaben, die um 20,92 Mio. auf 587,80 Mio. Euro steigen sollen. Den prozentual höchsten Zuwachs verzeichnet dem Entwurf zufolge der Generalbundesanwalt beim BGH, der 61,69 Mio. Euro ausgeben kann, ein Plus von 18,24 Mio. Euro. Mehr Geld ist auch für das Deutsche Patent- und Markenamt vorgesehen (plus 16,56 Mio. auf 253,77 Mio. Euro).

Der BGH soll mit 58,11 Mio. Euro 4,06 Mio. mehr erhalten, und der Etat des BFH soll leicht auf 20,24 Mio. Euro steigen. Dem Haus von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sollen für Personal- und Verwaltungsausgaben sowie für Investitionen 102,14 Mio. Euro zur Verfügung stehen, 8,51 Mio. mehr als in diesem Jahr.

Dagegen sollen die Ausgaben im Bereich Verbraucherpolitik sinken. Dieser umfasst die Information der Verbraucher sowie Forschung und Innovation im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes. Die Ausgaben, die auch Zuschüsse an den Verbraucherzentrale Bundesverband und die Stiftung Warentest umfassen, fallen laut Entwurf mit 38,27 Mio. Euro um 3,95 Mio. geringer aus.

Für sonstige Bewilligungen wie für die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit werden mit 27,42 Mio. Euro 3,29 Mio. weniger veranschlagt. Die zentral veranschlagten Verwaltungsausgaben, zu denen der Schwerpunktbereich Versorgung gehört, sollen um 12,60 Mio. auf 219,46 Mio. Euro sinken. Bei Einnahmen von 129,21 Mio. Euro (plus zwölf Mio.) soll auch für das Bundesamt für Justiz mit 96,03 Mio. Euro weniger Geld zur Verfügung stehen (minus 5,38 Mio.). Ebenso sparen müssen dem Entwurf zufolge das BVerwG (minus 3,52 Mio. auf 20,98 Mio. Euro) und das BPatG (minus 1,81 Mio. auf 14,18 Mio. Euro).

juris-Redaktion
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 897 v. 16.08.2019


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