Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:16.08.2019
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BRAK-Stellungnahme 16/19 zum Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur Evaluation des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) Stellung genommen.

Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) ist derzeit noch bis zum 31.10.2020 befristet. Zur Beurteilung einer etwaigen dauerhaften Implementierung des Gesetzes prüft das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), ob sich das KapMuG in der Praxis bewährt hat. Insofern hat es um Einschätzung insbesondere zu folgenden Aspekten gebeten:
• Wie bewerten Sie die Praktikabilität des KapMuG-Verfahrens sowie der prozessualen Regelungen (insbesondere auch unter Berücksichtigung des Streitgegenstandsbegriffs und der Rechtskraftwirkungen)?
• Welche Bedeutung und Auswirkungen hat das KapMuG-Verfahren nach Ihrer Einschätzung für die Individualkläger, die beklagten Unternehmen und die Anmelder?
• Wie bewerten Sie die Beteiligungs-/Mitwirkungsrechte im Verfahren (für Musterkläger und Beigeladene)?
• Wo sehen Sie ggf. Probleme oder etwaigen Änderungsbedarf?

Die BRAK hat sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme bedankt und die vom BMJV aufgeworfenen Fragen wie folgt beantwortet:

Nach Auffassung der BRAK stellen Musterverfahren nach dem KapMuG eine bessere und effektivere Art als die Musterfeststellungsklage dar, Streitfälle mit großen Streitwerten und komplexen Sachverhalts- und Rechtsfragen infolge von komplexen Massenschadenereignissen einer gerichtlichen Klärung zuzuführen. Die Musterfeststellungsklage sei hingegen – wie es der Intention des Gesetzgebers auch entspreche – nur für die gerichtliche Geltendmachung von Schadensersatz- oder Erstattungsansprüchen mit geringen Streitwerten geeignet.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 16/2019 v. 15.08.2019 (PDF, 235 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung der BRAK v. 15.08.2019


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