Gericht/Institution:VG Berlin
Erscheinungsdatum:20.08.2019
Entscheidungsdatum:12.08.2019
Aktenzeichen:VG 1 L 233.19
Quelle:juris Logo

Kein Weihnachtszirkus mehr vor Berliner Olympiastadion

 

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der traditionelle Weihnachtszirkus im Jahr 2019 nicht mehr vor dem Olympiastadion stattfinden kann.

Der Antragsteller ist Inhaber eines Zirkusunternehmens mit Wildtieren. Seit 25 Jahren veranstaltet er in der Weihnachtszeit einen Zirkus auf einem zum Olympiapark Berlin gehörenden Parkplatz. Die Fläche steht im Eigentum des Landes Berlin und ist an eine private GmbH verpachtet. Bislang war neben der Nutzung als Parkplatz jede andere Nutzung möglich, bedurfte aber der Zustimmung des Landes. Das Land hatte seine Zustimmung im Oktober 2018 erstmals unter Berufung auf die im Koalitionsvertrag erklärte Absicht verweigert, den Tierschutz zu stärken. Das VG Berlin befand seinerzeit in einem Eilverfahren, dass sich das Land Berlin durch seine langfristige Verwaltungspraxis dahingehend gebunden habe, die Fläche zur Verfügung zu stellen (VG Berlin, Beschl. v. 14.11.2018 - 1 L 337.18). Anfang 2019 änderte das Land den Pachtvertrag mit der GmbH dahingehend, dass die Fläche grundsätzlich nur noch als Parkplatz genutzt werden darf. Unter Berufung hierauf lehnte es die zuständige Senatsverwaltung für Inneres und Sport im Juni 2019 ab, dem Antragsteller die Fläche für Zirkuszwecke zur Verfügung zu stellen. Hiergegen begehrt der Antragsteller Eilrechtsschutz. 

Das VG Berlin hat den Eilantrag abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts kann sich der Antragsteller nicht mehr auf den Gleichbehandlungsgrundsatz in Verbindung mit der bisherigen ständigen Vergabepraxis berufen. Denn das Land Berlin habe die bisherige behördliche Praxis zwischenzeitlich beendet und wirksam den Nutzungszweck der in Rede stehenden Fläche dahingehend beschränkt, dass diese ab dem 01.01.2019 nur noch als Parkplatz genutzt werden könnte. Hierin liege eine rechtlich nicht zu beanstandende Änderung der Widmung der öffentlichen Fläche, für die dem Land grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum zustehe. Bei dem Weihnachtszirkus handele es sich schließlich auch nicht um eine Veranstaltung von nationaler und internationaler Bedeutung, für die ausnahmsweise etwas anderes gelten könnte.

Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim OVG Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 27/2019 v. 12.08.2019


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