Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:21.08.2019
Entscheidungsdatum:20.08.2019
Aktenzeichen:B 2 U 17/17 R, B 2 U 1/18 R, B 2 U 7/18 R, B 2 U 35/17 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 96 SGB 7, § 2 SGB 7, § 7 SGB 4, § 45 SGB 7, § 72 SGB 7, § 46 SGB 7, § 50 SGB 5, § 77 SGG, Art 19 GG, § 44 SGB 10, § 8 SGB 4, § 31 SGB 1, § 1 SGB 7, § 123 SGB 7, § 121 SGB 7, § 183 SGB 7, § 136 SGB 7, § 40 SGB 10, Art 3 GG, § 197a SGG, § 154 VwGO

Terminbericht des BSG Nr. 36/19 zur gesetzlichen Unfallversicherung

 

Der für Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zuständige 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 20.08.2019, in der er über vier Revisionen nach mündlicher Verhandlung und mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatte.

1. B 2 U 17/17 R
SG Lüneburg, Gerichtsbescheid v.18.02.2014 - S 3 U 53/10
LSG Celle-Bremen, Urt. v. 30.03.2017 - L 16/3 U 58/14

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin zur Erstattung der nach dem Tode des Versicherten zu Unrecht weitergezahlten Verletztenrente verpflichtet ist. Die Klägerin ist die Tochter des Versicherten. Der Beklagte zahlte dem Versicherten wegen eines anerkannten Arbeitsunfalls seit 1963 Verletztenrente. 1970 beantragte der Versicherte, dass die Rente auf das Konto seiner Ehefrau, der Mutter der Klägerin, gezahlt werde. Der Versicherte verstarb 1975. Nach seinem Tode zahlte der Beklagte weiterhin die Verletztenrente auf das Konto der Ehefrau aus. Im Juni 2008 teilte die Klägerin dem Beklagten schriftlich mit, dass sich ihre Mutter im betreuten Wohnen befinde. Mit dem Schreiben übersandte sie eine Generalvollmacht für ihre Mutter. Die Korrespondenz sei künftig an sie, die Klägerin, zu richten. Weiterhin sei anstelle des verstorbenen Versicherten nunmehr seine Ehefrau in der EDV zu erfassen. Im Januar 2009 erfuhr der Beklagte das genaue Todesdatum. Sodann forderte er von dem kontoführenden Geldinstitut die zu Unrecht gezahlte Verletztenrente für die Zeit vom 01.01.2005 bis zum 31.01.2009 in Höhe von insgesamt 24.564,95 Euro zurück. Die Bank zahlte diesen geforderten Betrag an den Beklagten. Dieser setzte sodann nach Anhörung gegen die Klägerin eine Erstattungsforderung i-H.v. 141.226,61 Euro fest (Bescheid vom 24.06.2009). Nachdem diese Forderung erhoben wurde nahm die Klägerin Barauszahlungen vor. Anfang Juli 2009 überwies die Klägerin das Restguthaben auf dem Rentenzahlkonto i.H.v. 128.760,80 Euro auf ein Konto ihrer Mutter bei einer anderen Bank und veranlasste die Löschung des Rentenzahlkontos. Danach legte sie Widerspruch ein und machte geltend, dass zunächst das kontoführende Kreditinstitut in Anspruch zu nehmen sei, weil der Anspruch nach § 96 Abs. 3 SGB VII vorrangig sei. Daraufhin machte der Beklagte die weitergehende Erstattungsforderung für die Zeit vom 01.02.1975 bis zum 31.12.2004 i.H.v. 141.226,61 Euro gegenüber der Bank geltend (Schreiben vom 15.10.2009). Diese verwies darauf, dass das Restguthaben im Juli auf ein Konto bei einer anderen Bank überwiesen worden und dass das Konto gelöscht sei. Daraufhin wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück.
Das Sozialgericht hatte die Klage abgewiesen, das Landessozialgericht die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Voraussetzungen des § 96 Abs. 4 SGB VII seien erfüllt. Ein Erstattungsanspruch nach § 96 Abs. 3 Satz 2 SGB VII gegen die Bank stehe dem Anspruch gegen die Klägerin nicht entgegen, weil das Konto gelöscht worden und der Betrag auf ein anderes Konto überwiesen worden sei. § 96 Abs. 3 Satz 2 SGB VII setze voraus, dass das Rentenzahlkonto noch vorhanden sei. Der Beklagte habe i.S.d. § 96 Abs. 4 Satz 1 SGB VII Geldleistungen zu Unrecht erbracht und die Klägerin sei Verfügende im Sinne dieser Vorschrift, weil ihr eine Generalvollmacht für das Konto erteilt worden sei. Ob die Klägerin bereichert sei, sei unerheblich. Die Klägerin sei auch nicht wie eine gutgläubig handelnde Betreuerin oder wie ein Nachlasspfleger von der Haftung befreit. Die Klägerin könne sich nicht auf Verjährung berufen, weil die Frist mit dem Ablauf des Jahres zu laufen beginne, in welchem die Bank Kenntnis vom Tode des Versicherten erlangt habe. Ermessen bestehe nicht. Der Beklagte könne wählen, gegen wen er den Anspruch geltend mache.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 96 Abs. 4 SGB VII und des § 96 Abs. 3 SGB VII. Zu Unrecht habe das Landessozialgericht angenommen, dass der vorrangige Anspruch gegen die Bank nach § 96 Abs. 3 SGB VII aufgrund der Kontolöschung nicht mehr bestehe, denn nach der Rechtsprechung des 13. Senats des BSG zu § 118 Abs. 3 SGB VI sei die Löschung des Kontos unerheblich.

Der Termin wurde aufgehoben, nachdem die Beteiligten am 19.08.2019 außergerichtlich einen Vergleich geschlossen und den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

2. B 2 U 1/18 R
SG Halle, Urt. v. 05.03.2015 - S 33 U 92/13
LSG Halle, Urt. v. 14.12.2017 - L 6 U 82/15

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung eines Ereignisses an einem "Probetag" als Arbeitsunfall. Der Kläger bewarb sich um eine Stelle als LKW-Fahrer in der Firma des Beigeladenen, die vorrangig Lebensmittelabfälle entsorgt. Nach einem Vorstellungsgespräch einigten sich der Kläger und der Beigeladene darauf, dass zwei Tage später ein "Probetag" stattfinden sollte. Eine Vergütung sollte der Kläger dafür nicht erhalten. An diesem Probearbeitstag stürzte der Kläger von der Ladebordwand des LKW und verletzte sich unter anderem am Kopf, mit der Folge eines epiduralen Hämatoms. Die Beklagte lehnte die Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ab. Bei dem Kläger habe bei dem Probetag das Eigeninteresse im Vordergrund gestanden, den Arbeitsplatz zu erhalten.
Das Sozialgericht hatte auf die Klage hin festgestellt, dass das Ereignis ein Arbeitsunfall gewesen ist. Das Landessozialgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Es liege ein Arbeitsunfall vor, weil der Kläger bei der Verrichtung als Beschäftigter nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versichert gewesen sei. Eine Beschäftigung i.S.d. § 7 Abs. 1 SGB IV werde ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetze und darauf gerichtet sei, eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zu Grunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen. Anhaltspunkte für die Beschäftigung seien eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (§ 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Auch ohne Arbeitsverhältnis könne eine Beschäftigung vorliegen, wenn der Verletzte sich in ein fremdes Unternehmen eingliedere und seine konkrete Handlung sich dem Weisungsrecht eines Unternehmers insbesondere in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Verrichtung unterordne. Es komme auf das Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse an. Unerheblich sei, ob der Verletzte ein Entgelt erhalten habe. Die Arbeitsplatzsuche einschließlich des Vorstellungsgesprächs unterfalle zwar in der Regel nicht dem Versicherungsschutz nach dem SGB VII. Das Vorstellungsgespräch habe aber bereits einen Tag zuvor stattgefunden. Es wäre bei dieser Gelegenheit möglich gewesen, dem Kläger durch Zeigen der Abfälle im Betrieb einen Einblick in die Tätigkeit zu verschaffen. Mit dem Mitfahren und dem Einsammeln der Abfälle habe der Kläger vielmehr eine sich aus einem zuvor begründeten Rechts- und damit Beschäftigungsverhältnis ergebende Hauptpflicht erfüllt. Es sei nach den Vereinbarungen zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen fernliegend, dass der Kläger diese Tätigkeit während der Fahrt habe einstellen können. Denn sie habe nach der Abrede einen ganzen Arbeitstag über stattfinden sollen. Der Kläger habe dabei nicht im Wesentlichen nur zuschauen sollen. Das Kennenlernen der Wege und der Durchführung der Tätigkeit sei auch für regulär Angestellte in der Anfangszeit Teil ihrer Arbeitstätigkeit. Der Kläger habe auch nicht nur eine praktisch wertlose Probearbeit geleistet oder eine Hospitation durchgeführt. Der Kläger sei in einem fremden Betrieb tätig und in dessen Arbeitsorganisation eingebunden gewesen. Es habe seitens des Arbeitgebers/Beigeladenen nicht nur ein Interesse bestanden, den Bewerbern einen Einblick in das Unternehmen zu verschaffen. Vielmehr habe die Vorgehensweise auch dem Interesse des Beigeladenen an dem Abschluss dauerhafter Arbeitsverhältnisse mit geeigneten Arbeitskräften gedient. Der Arbeitgeber habe ein so starkes Übergewicht gehabt, dass er den Ablauf der Tätigkeit faktisch allein bestimmen habe können. Der Weisungsbefugnis des Beigeladenen habe sich der Kläger auch unterworfen. Die unfallbringende Verrichtung sei nicht dem eigenwirtschaftlichen Bereich zuzuordnen.
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII. Bei Hospitations- oder Probetagen liege noch keine Eingliederung in den Beschäftigungsbetrieb vor.

Die Revision der Beklagten blieb im Ergebnis ohne Erfolg.

Nach Auffassung des BSG hat die Beklagte zwar zu Recht gerügt, dass der Kläger – entgegen der Rechtsansicht der Vorinstanzen – nicht als Beschäftigter gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII unter Versicherungsschutz stand, als er die Mülltonnen an dem "Probetag" transportierte. Für ein Beschäftigungsverhältnis fehlte es an der erforderlichen Eingliederung in den Betrieb des beigeladenen Entsorgungsunternehmers. Eine Eingliederung liegt nur vor, wenn sich die Integration des Klägers in den Betrieb des Beigeladenen bereits verdichtet hätte durch erkennbare äußere Merkmale (wie das Tragen einer Uniform, Firmenkleidung), was hier nicht der Fall war. Zudem ist zu fordern, dass – objektivierbar – die gegenseitige Erwartung vorliegt, dass die Tätigkeit auf Dauer in die Zukunft gerichtet ausgeübt wird. Hier war jedoch die Mitarbeit des Klägers zunächst lediglich für einen Tag vorgesehen, ohne dass die Beteiligten von einer dauerhaften Beschäftigung in dem Entsorgungsunternehmen ausgingen. Mithin handelte es sich zunächst nur um eine zeitlich begrenzte (ein Tag) Mitarbeit in dem Betrieb des Beigeladenen, weil beide Beteiligte noch nicht von einer dauerhaften Mitarbeit des Klägers ausgingen. Der Kläger stand bei der zu dem Unfall führenden Verrichtung aber als sog. "Wie-Beschäftigter" gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, weshalb die angefochtenen Urteile unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt aufrecht erhalten bleiben konnten. Die Voraussetzungen einer "Wie-Beschäftigung", dass eine einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht wird, die einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis ähnlich ist, lagen vor.

Nach den bindenden Feststellungen des Landessozialgerichts diente die unfallbringende Verrichtung des Klägers einem fremden Unternehmen – dem Entsorgungsunternehmen des Beigeladenen – und entsprach zugleich dessen Willen. Das Landessozialgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass das Entsorgungsunternehmen aufgrund schlechter Erfahrungen mit Bewerbern, denen die Arbeit jeweils zu anstrengend oder schmutzig gewesen war, den "Probetag" eingeführt hatte. Die Tätigkeit hatte damit auch einen wirtschaftlichen Wert für den Beigeladenen, der zum einen durch den Probetag einen "kostenlosen" Mitarbeiter erhielt, der bei der Erfüllung der Aufgaben gegenüber den Auftraggebern tätig war, zum anderen sich vor ungeeigneten Bewerbern schützen konnte. Auch war die Handlungstendenz des Klägers hinreichend auf die Belange des fremden Unternehmens gerichtet. Soweit der Senat hier bislang (insbesondere im Falle einer Pferdewirtin beim Vorreiten zur Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses) darauf abgestellt hat, dass bei Probearbeiten das eigene Interesse des Handelnden im Vordergrund stehe, eine dauerhafte Beschäftigung zu erhalten, kann hieran – jedenfalls für Konstellationen wie die Vorliegende – nicht festgehalten werden. Die Tätigkeit des Klägers, der bei dem Transport der Mülltonnen mit Hand anlegte, ging insoweit über das Erstellen eines (letztlich wertlosen) Probestücks hinaus und hatte nach den Feststellungen des Landessozialgerichts objektiv einen wirtschaftlichen Wert für den Beigeladenen. Bei einer zu starken Fokussierung auf den privaten und damit unversicherten Charakter des Wunsches, einen Arbeitsplatz zu erhalten, würde zudem der Schutzbereich des § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII zu stark eingeschränkt. Da sich Probearbeitstage bzw. "Einfühlungsverhältnisse" mittlerweile in der Arbeitswelt weitgehend durchgesetzt haben, würden diese weitgehend aus dem Schutzbereich des § 2 Abs. 2 SGB VII ausscheiden, obwohl die "Wie-Beschäftigung" des § 2 Abs. 2 SGB VII sonst auch bei wesentlich geringeren und kürzeren Tätigkeiten zur Anwendung kommen kann.

Zudem liegt das fremdnützige Interesse des Arbeitgebers an einer geeigneten Personalauswahl – jedenfalls hier – auf der Hand. Im Übrigen dürfte gegen die Betonung des Eigeninteresses an dem Erhalt einer Arbeitsstelle einzuwenden sein, dass Arbeitstätigkeiten wohl generell nicht allein aus dem Zweck heraus vorgenommen werden, dem Unternehmen des jeweiligen Arbeitgebers zu dienen. Vielmehr werden hier in der Regel auch eigenwirtschaftliche Interessen vorliegen (am Lohn, sozialen Status etc.), ohne dass durch diese Interessen der Versicherungsschutz in Frage gestellt würde. Auch die Weisungsgebundenheit des Klägers lag vor, weil das Landessozialgericht festgestellt hat, dass er sich an dem Probetag insofern vollständig dem Direktionsrecht des Beigeladenen unterwarf. Schließlich lag auch keine "Sonderbeziehung" zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen vor, die einem Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 2 SGB VII entgegenstehen könnte.

3. B 2 U 7/18 R
SG Trier, Urt. v. 13.05.2016 - S 4 U 36/15
LSG Mainz, Urt. v. 19.03.2018 - L 2 U 114/16

Die Beteiligten streiten darum, ob die Gewährung von Verletztengeld den gleichzeitigen Bezug einer Verletztenrente ab dem 12.07.2012 ausschließt. Der 1946 geborene Kläger bezieht seit Vollendung des 60. Lebensjahres eine Altersrente aus der Gesetzlichen Rentenversicherung. Nach dem Renteneintritt war er zusätzlich mit einem Nettoverdienst von 315 Euro als Bausanierer geringfügig beschäftigt. Ab dem 12.07.2012 war er arbeitsunfähig erkrankt. Die Beklagte bewilligte dem Kläger Verletztengeld ab dem 12.07.2012 bis zum Ablauf der 78 Wochen gemäß § 45 SGB VII. Die Höhe des Verletztengeldes wurde auf Grundlage des Bruttoentgelts aus der geringfügigen Beschäftigung errechnet. Mit einem weiteren Bescheid anerkannte die Beklagte bei dem Kläger eine Berufskrankheit (BK) nach Nr. 4104 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (Lungenkrebs oder Kehlkopfkrebs in Verbindung mit Asbeststaublungenerkrankung - Asbestose). Als Tag des Versicherungsfalls wurde der 12.07.2012 festgesetzt. Wegen des Bezugs des Verletztengeldes beginne der Bezug der Verletztenrente gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII ab dem 09.01.2014, dem Tag nach der Beendigung des Bezugs des Verletztengelds.
Das Sozialgericht hatte die Klage abgewiesen. Auch eine geringfügige Beschäftigung eines Rentenbeziehers werde vom Schutzzweck des § 45 SGB VII erfasst. Auf die Berufung des Klägers hat das Landessozialgericht das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide verurteilt, dem Kläger Verletztenrente nach einer MdE von 100 v.H. auch für die Zeit vom 13.07.2012 bis zum 08.01.2014 zu gewähren. Nach § 72 Abs. 1 SGB VII würden Renten an Versicherte von dem Tag an gezahlt, der dem Tag folge, an dem der Anspruch auf Verletztengeld ende (Nr. 1). Es könne dahinstehen, ob einem Anspruch auf Verletztengeld entgegenstehe, dass der Versicherte zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls bereits Altersrente bezogen und somit für die Dauer seiner Arbeitsunfähigkeit wegen einer geringfügigen Beschäftigung Anspruch auf zwei Leistungen mit Lohnersatzfunktion gehabt habe, denn jedenfalls die Voraussetzungen des § 46 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB VII zur Beendigung des Verletztengeldanspruchs griffen im vorliegenden Fall ein. Das Verletztengeld könne seine Entgeltersatzfunktion ab dem Zeitpunkt, ab dem der Versicherte Altersrente beziehe und seinen Lebensunterhalt aus dieser Rente bestreite, nicht mehr erfüllen. Diese Situation trete zumindest dann ein, wenn der Kläger nach Bezug einer Altersrente eine geringfügige Beschäftigung ausübe und sich diese nicht mehr rentenerhöhend auswirke, wie dies bei einem Minijob wie hier vor dem 01.01.2017 der Fall gewesen sei. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass das Ende des Verletztengeldes nach § 46 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB VII voraussetze, dass mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit nicht zu rechnen sei. Dies habe die Beklagte festgestellt, indem sie dem Kläger Verletztengeld nach § 45 Abs. 1 i.V.m. § 46 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 SGB VII gewährt habe. Hieran ändere auch nichts, dass nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB V das Verletztengeld mit "Beginn" der dort genannten Leistungen ende. Der Gesetzgeber habe damit nicht zum Ausdruck bringen wollen, dass der Leistungsfall in der gesetzlichen Unfallversicherung vor der Gewährung einer Leistung i.S.d. § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB V liegen müsse. Vielmehr habe der Gesetzgeber unterstreichen wollen, dass es keiner Gewährung von Verletztengeld bedürfe, wenn die Funktion des Verletztengeldes als Lohnersatzfunktion nicht mehr erreicht werden könne. Dies sei unabhängig von der zeitlichen Reihenfolge der Leistungsfälle ab Beginn der Gewährung einer Altersrente der Fall.
Die Beklagte rügt mit ihrer Revision eine Verletzung der §§ 45, 46 SGB VII.

Die Revision der Beklagten war begründet.

Nach Auffassung des BSG war das Urteil des Landessozialgerichts aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Sozialgerichts zurückzuweisen. Zu Recht hat die Beklagte das Bestehen eines Anspruchs auf Verletztenrente vor dem 09.01.2014 abgelehnt, weil dem Kläger bis zum 08.01.2014 ein Anspruch auf Verletztengeld zustand. Gemäß § 72 Abs. 1 SGB VII werden Verletztenrenten von dem Tag an gezahlt, der auf den Tag folgt, an dem 1. der Anspruch auf Verletztengeld endet, 2. der Versicherungsfall eingetreten ist, wenn kein Anspruch auf Verletztengeld entstanden ist. Dem Kläger stand gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII ein Anspruch auf Verletztenrente hier erst ab dem 09.01.2014 zu, weil der Anspruch auf Verletztengeld am 08.01.2014 endete. Durch Bescheid der Beklagten vom 22.07.2014 war dem Kläger Verletztengeld gemäß § 45 SGB VII wegen seiner unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit in der (geringfügigen) Beschäftigung als Bausanierer ab 12.07.2012 bis zum Ablauf der 78. Woche bewilligt worden. Dieser Bescheid ist gemäß § 77 SGG bestandskräftig geworden, wobei letztlich dahinstehen kann, ob die Bestandskraft dieses Bescheids, gegen den der Kläger keinen Widerspruch eingelegt hat, auch im Verletztenrentenverfahren zu beachten ist oder ob hieran aus verfassungsrechtlichen Erwägungen Zweifel bestehen könnten.

Zwar waren für den Kläger die Auswirkungen der ihn begünstigenden Verletztengeldbewilligung auf den Beginn der Rente nicht ohne weiteres erkennbar. Damit könnte ihn die Bindungswirkung unangemessen in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) beeinträchtigen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.05.2011 - 1 BvR 857/07 Rn. 32 - BVerfGE 129, 1), wenn auch in der Begründung des Bescheids ein klarer Hinweis darauf enthalten war, dass die Verletztenrente erst im Anschluss an den Verletztengeldbezug beginnen werde. Es stellt sich zudem die Frage, ob die Beklagte den Widerspruch gegen den Bescheid über den Rentenbeginn vom 01.10.2014 nicht zugleich als Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X hinsichtlich des Bescheids vom 22.07.2014 über das Verletztengeld hätte behandeln müssen. Dies konnte hier aber dahinstehen, weil ausgehend von den Feststellungen des Landessozialgerichts die gesetzlichen Voraussetzungen eines Anspruchs auf Verletztengeld gemäß § 45 SGB VII ab dem 12.07.2012 vorlagen und das Verletztengeld auch nicht vor Ablauf der 78. Woche danach endete (§ 46 Abs. 3 SGB VII). Verletztengeld wird u.a. dann erbracht, wenn der Versicherte infolge des Versicherungsfalls arbeitsunfähig ist (§ 45 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII) und unmittelbar vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Arbeitsentgelt hatte (§ 45 Abs 1 Nr. 2 SGB VII). Der Kläger wurde während der zuletzt ausgeübten geringfügigen Beschäftigung arbeitsunfähig (Versicherungsfall). Dem Verletztengeldanspruch steht nicht entgegen, dass diese Beschäftigung, die gleichzeitig mit dem Bezug einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeübt wurde, nur geringfügig i.S.d. § 8 SGB IV war. Zwar hat der Senat bereits entschieden, dass die Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII nicht erfüllt sind, wenn der Verletzte seinen Lebensunterhalt zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles aus anderen Quellen finanziert, weil dem Verletztengeld dann keine Entgeltersatzfunktion zukommt. Dies gilt aber nicht, wenn der Verletzte, wie hier, neben einer (niedrigen) Altersrente sein Einkommen auch aus einer geringfügigen Beschäftigung speist.

Nach den Feststellungen des Landessozialgerichts war die Altersrente gerade nicht die alleinige Erwerbsquelle des Klägers. Zwar wäre es für den Kläger im konkreten Fall wohl wirtschaftlich günstiger, wenn er kein Verletztengeld erhalten würde, weil dann die höhere Verletztenrente früher einsetzen könnte. Dieses vom Landessozialgericht für den konkreten Fall gefundene Ergebnis hätte jedoch bei allgemeiner Anwendung zur Folge, dass Verletzten aus einer vorherigen geringfügigen Beschäftigung überhaupt kein Verletztengeld zustehen könnte. Eine solche Einschränkung des Schutzbereichs des Verletztengelds ist aus § 45 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII nicht ableitbar. Würde der Versicherungsfall während einer geringfügigen Beschäftigung eintreten und wäre die Erwerbsfähigkeit eines Verletzten nicht über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 v.H. gemindert (MdE), so wäre nach dem Lösungsansatz des Landessozialgerichts überhaupt keine Geldleistung der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren, was weder mit § 31 SGB I noch mit dem sozialen Schutzprinzip (vgl. § 1 Nr. 2 SGB VII) und dem Gebot möglichst weitgehender Verwirklichung sozialer Rechte vereinbar wäre. Damit ist der Auffassung des Landessozialgerichts, dass dem Verletztengeldanspruch generell ein gleichzeitiger Bezug der Altersrente entgegenstehe, nicht zu folgen. Der Kläger hatte schließlich auch keinen Anspruch auf einen früheren Beginn der Verletztenrente gemäß § 46 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 SGB VII. Hiernach endet das Verletztengeld mit Beginn der in § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB V genannten Leistungen. Es müssen hierfür also erstmalig nach Entstehen des Verletztengeldanspruchs zeitlich nachfolgend die in § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB V genannten Leistungen gezahlt werden. Dies ist hier schon deshalb nicht der Fall, weil der Beginn der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor dem Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung lag. Schließlich lässt sich eine erweiternde Auslegung des § 72 Abs. 1 SGB VII, dass bei Versicherungsfällen, die während einer geringfügigen Beschäftigung eintreten, neben Verletztengeld auch Verletztenrente gezahlt werden könnte, nicht begründen.

4. B 2 U 35/17 R
SG München, Urt. v. 30.06.2014 - S 1 U 5037/13
LSG München, Urt. v. 19.10.2017 - L 3 U 287/14

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte für die beiden Jagdreviere, die der Kläger in seiner Eigenschaft als Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Jagdverbands e.V. (BJV) gepachtet hat, Grundbeiträge i.H.v. jeweils 75 Euro für das Umlagejahr 2012 festsetzen durfte. Der BJV nutzt die benachbarten Jagdreviere als Lehrreviere und setzt dafür Arbeitskräfte und Betriebsmittel wechselseitig ein. Pächter und Leiter beider Jagdreviere ist der Kläger, der damit zugleich Pflichten aus seinem Dienstvertrag mit dem BJV erfüllt. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten richtete den "Aufnahmebescheid" vom 04.12.2003 an den Kläger, bezeichnete die Jagdreviere jeweils als "Unternehmen", ordnete ihnen verschiedene Unternehmensnummern zu und setzte jeweils getrennte Veranlagungswerte fest. In den Folgejahren erhob sie für beide Jagdreviere – neben den jeweiligen Umlagebeiträgen – nur einen Grundbeitrag. Erstmals für das Jahr 2012 setzte die Beklagte davon abweichend die Umlage nicht in einem gemeinsamen Bescheid für beide Jagdreviere, sondern mit zwei getrennten Bescheiden fest und berücksichtigte dabei (zwei) Grundbeiträge i.H.v. jeweils 75 Euro für jedes Jagdrevier gesondert.
Das Sozialgericht hatte die Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen. Die beiden Jagdreviere seien zwei selbständige (Haupt-)Unternehmen im Sinne des Bundesjagdgesetzes (BJagdG). Das Landessozialgericht hatte die Berufung zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Beide Jagdreviere seien selbständige (Jagd-)Unternehmen des Klägers i.S.d. § 123 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII. Dies ergebe sich zwar noch nicht unmittelbar aus dem Aufnahmebescheid vom 04.12.2003, der beide Jagdreviere als getrennte Unternehmen aufführe, sondern folge aus dem BJagdG und dem Bayerischen Jagdgesetz, die das Recht zur Jagdausübung an behördlich festgelegte Jagdbezirke (Jagdreviere) koppelten. Deshalb sei die Beklagte befugt gewesen, den Grundbeitrag i.H.v. 75 Euro für jedes (Jagd-)Unternehmen gesondert zu erheben, zumal die beiden Jagdreviere nicht im Verhältnis von Haupt- und Nebenunternehmen zueinander stünden.
Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung des § 123 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 121 Abs. 1 SGB VII. Beide Jagdreviere seien Teile eines einheitlichen Unternehmens, weil sie unter einer einheitlichen Leitung stünden und zwischen ihnen ein wirtschaftlicher und betriebstechnischer Zusammenhang bestehe. Die Zahl der Jagdbezirke dürfe nicht mit der Zahl der versicherten Jagdunternehmen gleichgesetzt werden.

Die Revision des Klägers hatte im Ergebnis keinen Erfolg.

Nach Auffassung des BSG hat die Beklagte bei der Festsetzung der Gesamtbeiträge lediglich die in dem Aufnahmebescheid im Jahre 2003 getroffene Regelung umgesetzt, dass der Kläger Unternehmer zweier (Jagd-)Unternehmen ist. Die Festsetzungen der Gesamtbeiträge (bestehend aus Grund- und Umlagebeitrag) sowie die entsprechenden Zahlungsgebote in den angefochtenen Bescheiden sind damit formell und materiell rechtmäßig, soweit sie der Kläger – begrenzt auf den Grundbeitrag – zulässig im Wege der Teilanfechtung angegriffen hat. Die Beklagte hat die zunächst unterbliebene Anhörung im Widerspruchsverfahren wirksam nachgeholt. Denn sie hat dem Kläger die – aus ihrer Sicht – entscheidungserheblichen Tatsachen bereits in den Bescheiden vom 29.01.2013 mitgeteilt und ihn dort auf die Äußerungsmöglichkeit hingewiesen, woraufhin im Widerspruchsbescheid vom 18.06.2013 ausführlich auf das Widerspruchsvorbringen eingegangen wurde. Die Festsetzungen der Grundbeiträge i.H.v. jeweils 75 Euro sind gemäß § 183 Abs. 5 Satz 1 SGB VII auch materiell rechtmäßig. Denn aufgrund des bestandskräftigen und wirksamen, d.h. nicht nichtigen Aufnahmebescheids vom 04.12.2003 steht zwischen den Beteiligten und auch für den Senat bindend fest, dass die Beklagte zuständige landwirtschaftliche BG und der Kläger Unternehmer zweier landwirtschaftlicher (Jagd-)Unternehmen ist. Als solcher hat er satzungsgemäß Beiträge zu zahlen, die sich je Unternehmen aus einem Grundbeitrag und einem Umlagebeitrag zusammensetzen.

Allerdings ist der Aufnahmebescheid aus dem Jahre 2003 nach Überzeugung des Senats seinerseits rechtswidrig, denn anders als im Aufnahmebescheid festgestellt, ist beitragspflichtiger Unternehmer der BJV und nicht der abhängig beschäftigte Kläger, der hier lediglich als jagdrechtlicher "Strohmann" fungiert. Denn das Ergebnis des Jagdschulungsunternehmens, das der BJV auf den vom Kläger gepachteten Jagdrevieren betreibt, gereicht allein dem BJV unmittelbar zum Vor- oder Nachteil i.S.d. § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII. Zudem handelt es sich bei dieser Schulungseinrichtung nicht um zwei selbständige Unternehmen der Jagd, sondern um ein einheitliches (Jagd-)Unternehmen, das in zwei benachbarten Jagdrevieren betrieben wird. Denn der BJV hat die beiden Jagdreviere unter Leitung des Klägers zu Schulungszwecken planvoll und dauerhaft zusammengefasst, nutzt sie "gemeinsam als Lehrreviere", setzt Arbeitskräfte sowie Betriebsmittel wechselseitig ein und unterhält in diesem Bereich die Landesjagdschule, um Jäger aus- und fortzubilden. Aufgrund dieses technisch-betriebswirtschaftlichen Zusammenhangs liegt ein Unternehmen i.S.d. § 121 Abs. 1 SGB VII vor; jagdspezifische Regelungen sind insoweit unfallversicherungsrechtlich irrelevant.

Obwohl die Verwaltungsakte über die Feststellung der Unternehmereigenschaft des Klägers und über die Aufnahme zweier selbständiger (Jagd-)Unternehmen in das Kataster mithin rechtswidrig sind, beseitigt dies die Bindungswirkung des Aufnahmebescheids nicht, weil die Fehler weder zu den Nichtigkeitsgründen des § 40 Abs. 2 SGB X zählen noch "besonders schwerwiegend" i.S.d. Generalklausel des § 40 Abs. 1 SGB X sind. Die aufgezeigten materiell-rechtlichen Fehler führen damit nicht zur Nichtigkeit der entsprechenden Verwaltungsakte, weil mit § 136 Abs. 1 SGB VII eine Ermächtigungsgrundlage für den Erlass derartiger Regelungen in Aufnahmebescheiden existiert. Es liegt mithin kein besonders schwerwiegender, zur Nichtigkeit führender Rechtsgrundlagenmangel (absolute Gesetzlosigkeit) vor, weil die Rechtsvorgängerin der Beklagten eine objektiv gegebene, gültige und anwendbare Ermächtigungsgrundlage für den Erlass des Aufnahmebescheids als Grundlagenbescheid willkürfrei (Art. 3 Abs. 1 GG) zu Lasten des Klägers "lediglich" falsch ausgelegt bzw. – ohne sonstigen Verfassungsverstoß – unrichtig angewandt hat. Eine vorgreifliche Vorweg- bzw Inzidentprüfung des Aufnahmebescheids im Beitragsverfahren scheidet aus, weil das Gesetz die behördliche Entscheidungsfindung zur Vereinfachung der Beitragserhebung gerade in mehrere Verfahrensstufen aufspaltet und die nachfolgende Entscheidungsebene an die Ergebnisse der vorangegangenen bindet, was mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Vor diesem Hintergrund erscheint der Rückgriff auf die (Tatbestands-)Bindung auch nicht rechtsmissbräuchlich, obgleich der Kläger auf die Fortsetzung der jahrelang geübten und von ihm präferierten Praxis vertraute und der Aufnahmebescheid selbst an schwerwiegenden Mängeln leidet. Die Beitragsbescheide erweisen sich damit im Ergebnis als richtig, wobei der Kläger letztlich nur aufgrund der Bestandskraft des Aufnahmebescheids vom 04.12.2003 in diesem Verfahren unterliegt. Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a SGG i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 07.08. und 20.08.2019


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