Gericht/Institution:KG Berlin
Erscheinungsdatum:20.08.2019
Aktenzeichen:4 U 51/19, 4 U 9/19
Quelle:juris Logo
Norm:§ 831 BGB

Abgasskandal: Haftung der Fahrzeughersteller wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung?

 

Das KG hat in Verfahren von Käufern eines Diesel-Pkw mit einer sogenannten Abschalteinrichtung gegen die Fahrzeughersteller seine vorläufige Rechtsauffassung mitgeteilt, wonach der Fahrzeughersteller vorsätzlich gehandelt hat und eine Haftung der Fahrzeughersteller wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegeben sei.

Das KG hat zwei Klagen von Käufern eines Diesel Pkw mit einer sog. Abschalteinrichtung verhandelt. In beiden Verfahren streben die Parteien nach der Verhandlung nunmehr eine gütliche Einigung an, deren Zustandekommen abzuwarten bleibt. In drei weiteren Verfahren hatten sich die Parteien bereits kurz vor dem Verhandlungstermin gütlich geeinigt.

Das KG hat in der mündlichen Verhandlung seine vorläufige Rechtsauffassung dargelegt. Danach hält es nach dem derzeitigen Beratungsergebnis eine Haftung der Beklagten wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung für gegeben. Es sehe den Schaden der Kläger nach Vorberatung darin, dass das Fahrzeug zum einen bereits aufgrund der Betroffenheit vom Abgas-Skandal im Wert gemindert sei und der Schaden zum anderen schon in der Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit liege. Es komme bei der Frage des Schadens auch nicht darauf an, ob das Software-Update nachträglich durchgeführt worden sei, da darin kein Verzicht auf Schadenersatz liege.

Der Fahrzeughersteller habe nach vorläufiger Rechtsauffassung des KG auch vorsätzlich gehandelt. Der Vorsatz setze keine Absicht des Vorstandes voraus, es genüge, wenn dieser das Ergebnis billigend in Kauf genommen habe. Die Beklagte sei dem entsprechenden Vortrag der Klägerseite bisher nicht ausreichend entgegen getreten. Angesichts der Reichweite der unternehmerischen Entscheidung, eine Software mit Abschaltvorrichtung konzernweit einzusetzen, liege es eher fern, dass die entsprechenden Vorgänge mit Aufträgen in Millionenhöhe und Einbindung Dritter alleine durch Entscheidungsträger unterhalb der Vorstandsebene verantwortet worden wären. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung habe das Kammergericht auch zu berücksichtigen, dass die Beklagte trotz interner Ermittlungen nicht mitgeteilt habe, wer die Entscheidungsträger seien. Die Beklagte hafte aber jedenfalls für ihren Leiter der Entwicklungsabteilung als sog. "Verrichtungsgehilfen" (§ 831 BGB). Von der grundsätzlichen Möglichkeit, sich von dieser Haftung durch den Nachweis der sorgfältigen Auswahl und Überwachung dieses Verrichtungsgehilfen zu entlasten, habe die Beklagte keinen Gebrauch gemacht.

Ein etwaiger Schadenersatzanspruch bestehe jedoch nur abzüglich eines Nutzungswertersatzes, wobei das KG nach einer Schätzung von einer Regellaufleistung der Fahrzeuge von 300.000 km ausgeht.

Im Verfahren 4 U 51/19 haben die Parteien im Termin mitgeteilt, dass sie eine außergerichtliche Einigung anstreben, und daher um einen weitläufigen Verkündungstermin gebeten. Das KG hat daher einen Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 26.09.2019, 12.00 Uhr, Saal 270 anberaumt. Sollten die Parteien vorher eine gütliche Einigung erzielen, würde der Verkündungstermin aufgehoben.

Im Verfahren 4 U 9/19 ist das Verfahren nach einer Unterbrechung nicht fortgesetzt worden. Auch hier streben die Parteien zunächst eine außergerichtliche Einigung an.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des KG Nr. 45/2019 v. 20.08.2019


Das ganze Straßenverkehrsrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Straßenverkehrsrecht

juris PartnerModul Straßenverkehrsrecht

Beantwortet jede Frage im verkehrsrechtlichen Mandat, mit Berührungspunkten zum Zivil-, Verwaltungs- und Strafrecht bis hin zum Versicherungsrecht.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X