Gericht/Institution:BMF
Erscheinungsdatum:21.08.2019
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Weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen

 

Das Bundeskabinett hat am 21.08.2019 die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen: Ab 2021 soll die Abgabe des Solidaritätszuschlags für 90% der Deutschen entfallen.

Mit der Neuregelung sollen die Steuerzahler von 2021 an um gut 10 Mrd. Euro pro Jahr entlastet werden, bis 2024 sollen es etwa 12 Mrd. Euro sein.

Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs:

• Anhebung der Freigrenze, bis zu der kein Solidaritätszuschlag anfällt, auf 16.956 Euro bzw. auf 33.912 Euro (Einzel-/Zusammenveranlagung) der Steuerzahlung. Das hat zur Folge, dass eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Bruttojahreslohn von 151.990 Euro und Alleinstehende bis zu einem Bruttojahreslohn von 73.874 Euro keinen Solidaritätszuschlag mehr entrichten.

Hinweis: Die Beispielrechnungen wurden soweit möglich für den Veranlagungszeitraum 2021 durchgeführt. Altersvorsorgeaufwendungen wurden entsprechend dem Alterseinkünftegesetz mit einem Anteil von 92% berücksichtigt; die Beitragsbemessungsgrenzen zur Sozialversicherung wurden auf das Jahr 2021 fortgeschrieben; es wird unterstellt, dass die Beitragssätze zur Sozialversicherung bis 2021 unverändert bleiben. Die Einkommensteuer wurde nach dem ab 2020 geltenden Einkommensteuertarif ermittelt; Kindergeld und Freibeträge für Kinder wurden mit den ab 2020 geltenden Beträgen berücksichtigt.

• Anpassung der Milderungszone, so dass die Entlastung bis weit in den Mittelstand wirkt. Übersteigt die tarifliche Einkommenssteuer die Freigrenze, wird der Solidaritätszuschlag nicht sofort in voller Höhe, also mit 5,5%, erhoben. Dadurch wird die Mehrheit der noch verbleibenden Soli-Zahler ebenfalls entlastet, allerdings bei steigenden Einkommen mit abnehmender Wirkung.

Weitere Information
PDF-Dokument Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 (PDF, 310 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BMF v. 21.08.2019


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