Gericht/Institution:Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Erscheinungsdatum:27.08.2019
Entscheidungsdatum:26.08.2019
Aktenzeichen:4 A 2426/17
Quelle:juris Logo

Hessen muss Gemeinsamen Flächennutzungsplan der Städte und Gemeinden des Odenwaldkreises nicht genehmigen

 

Der VGH Kassel hat das Begehren der klagenden Städte und Gemeinden abgelehnt, für den Teilflächennutzungsplan Windkraft eine Genehmigung zu erteilen.

Geklagt hatten die Städte und Gemeinden des Odenwaldkreises gegen das Land Hessen. Die Klägerinnen haben im Jahre 2011 eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Erstellung eines Entwurfs eines Teilflächennutzungsplans Windkraft geschlossen. Zur Vorbereitung des Entwurfs eines Teilflächennutzungsplans Windkraft ließen die Klägerinnen ein Raumgutachten erstellen. Auf der Basis dieses Ergebnisses des Raumgutachtens erfolgte die Herleitung der Konzentrationsflächen unter Berücksichtigung vertiefender Erhebungen und Bewertungen u.a. bezüglich der Fledermäuse, der Standortbewertung von Waldflächen und der Bewertung von Landschaftsbildbeeinträchtigungen. Nach Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange, die in der Zeit vom Dezember 2012 bis zum Februar 2013 stattfand veränderten die Klägerinnen im Rahmen der Abwägung die Gebietskulisse auf ca. 1.000 ha (1,61% des Kreisgebietes) in acht Einzelgebieten. Im Juni 2015 beantragten die klagenden Kommunen beim Regierungspräsidium in Darmstadt die Genehmigung des Teilflächennutzungsplans Windkraft. Mit Bescheid vom 07.12.2015 versagte das Regierungspräsidium in Darmstadt die beantragte Genehmigung. Zur Begründung führte das Regierungspräsidium u.a. aus, die Gemeinden hätten die Zielvorgabe der 2. Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000, nach der zu bestehenden und geplanten Siedlungsgebieten ein Mindestabstand von 1.000 m zu wahren sei, zu Unrecht als sog. hartes Ausschlusskriterium gewertet und damit einer Abwägung entzogen. Am 05.01.2016 haben die Klägerinnen gegen den Ablehnungsbescheid vom 07.12.2015 Klage erhoben, die vor dem VG Darmstadt hinsichtlich der Verpflichtung des Landes zur Erteilung der beantragten Genehmigung abgewiesen wurde und im Übrigen teilweise Erfolg hatte.

Die Berufung der klagenden Kommunen gegen das erstinstanzliche Urteil ist vor dem VGH Kassel ohne Erfolg geblieben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs haben die Städte und Gemeinden des Odenwaldkreises keinen Anspruch auf Genehmigung ihres gemeinsamen Flächennutzungsplans sachlicher Teilbereich Windkraft hätten. Die Klägerinnen hätten zu Unrecht die Zielvorgaben des Landesentwicklungsplans zum Abstand zwischen Windenergieanlagen und Siedlungsbereichen als hartes Tabukriterium und damit einer gemeindlichen Abwägung entzogen angesehen. Das vorgenannte Ziel mache ausschließlich Vorgaben für die Regionalplanung. Demzufolge hätten sich die Gemeinden im Einzelfall mit der Frage auseinandersetzen müssen, welchen Abstand die Gemeinden zwischen Windkraftanlagen und Siedlungsbereichen für angemessen erachten.

Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision ist die Beschwerde möglich, über die das BVerwG zu entscheiden hätte.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 19/2019 v. 26.08.2019


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