Gericht/Institution:Sächsisches Oberverwaltungsgericht
Erscheinungsdatum:28.08.2019
Entscheidungsdatum:27.08.2019
Aktenzeichen:4 A 1226/17
Quelle:juris Logo
Norm:§ 100 WHG

Verpflichtung zur Ersatzwassereinleitung rechtmäßig

 

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass das Bergbauunternehmen Wismut mit einer wasserrechtlichen Anordnung durch den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge verpflichtet werden kann, zur Aufrechterhaltung des Wasserflusses wieder Wasser in den Pehnabach zu leiten.

Im Zuge von bergbaulichen Erkundungsarbeiten der Rechtsvorgängerin der Wismut GmbH – SDAG Wismut – zur Aufsuchung von Uran in den 1960er Jahren sind die unterirdischen natürlichen Quellen des Pehnabaches durch irreversible Schädigungen des ersten Grundwasserleiters trocken gefallen. Die Wismut GmbH bzw. ihre Rechtsvorgängerin die SDAG Wismut speisten seitdem zur Aufrechterhaltung seiner Gewässerfunktion Ersatzwasser in den Pehnabach ein. Dies beruhte zum einen auf einer Auflage in einer wasserrechtlichen Nutzungsgenehmigung aus dem Jahr 1986, zum anderen auf einer Erlaubnis des Bergamtes Chemnitz aus dem Jahr 2003. Im Jahr 2013 erklärte die Wismut GmbH den Verzicht auf diese Erlaubnis und stellte die Ersatzwassereinspeisung ein. Daraufhin ordnete der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (Beklagter) mit Bescheid vom 24.10.2013 unter Anordnung des Sofortvollzuges an, die Ersatzwassereinleitung unverzüglich im bisherigen Umfang wiederaufzunehmen. Er stützte sich u.a. auf § 100 Abs. 1 Satz 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Der Pehnabach führt seither in deutlich geringerem Umfang Wasser aus dem oberirdischen Einzugsgebiet. Mit der Klage wandte sich die Wismut GmbH gegen die wasserrechtliche Anordnung des Landkreises, die von ihr im Oktober 2013 eingestellte Ersatzwassereinleitung in den Pehnabach wiederaufzunehmen.
Das VG Dresden hatte die gegen diesen Bescheid und den Widerspruchsbescheid vom 17.12.2014 erhobene Klage abgewiesen. Gegen das Urteil legte die Wismut GmbH Berufung ein.

Das OVG Bautzen hat die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen.

Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts sind die angefochtenen Bescheide des Beklagten rechtmäßig und von § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG gedeckt. Anders als von den Beteiligten und dem VG Dresden angenommen, sei die Pflicht zur Ersatzwassereinspeisung nicht durch den Verzicht der Klägerin auf die wasserrechtliche Erlaubnis entfallen. Diese habe schon nicht wirksam verzichten können, da die Erlaubnis die Klägerin nicht nur begünstigte, sondern mit einer Verpflichtung zur Ersatzwassereinspeisung verbunden gewesen sei, sodass ein einseitiger Verzicht der Klägerin nicht in Betracht gekommen sei.

Das OVG Bautzen hat die Revision zum BVerwG nicht zugelassen. Die Klägerin kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde zum BVerwG erheben.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Bautzen v. 28.08.2019


Das ganze Umweltrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Umweltrecht

juris PartnerModul Umweltrecht

Erschließen Sie eines der dynamischsten Rechtsgebiete mit wenigen Mausklicks.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X